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Politik Nahles’ gefühlte Niederlage
Nachrichten Politik Nahles’ gefühlte Niederlage
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21:34 22.04.2018
Getroffen: Andrea Nahles unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Quelle: dpa
Wiesbaden

Man reicht ihr einen Zettel. Andrea Nahles liest, verzieht keine Miene. Dann atmet sie tief, versucht ein Lächeln. Es sind die Sekunden, bevor das Ergebnis offiziell verkündet wird. 66 Prozent. Die Zahl ist eine Niederlage für Nahles, doch sie darf sich nichts anmerken lassen. Nicht hier oben, nicht in diesem Moment.

Nahles nickt, als sie gefragt wird, ob sie die Wahl annimmt. Vorstandsmitglieder drängen sich um sie, wollen gratulieren und die neue Vorsitzende aufmuntern. Die sonst bei Parteitagen nach Vorsitzendenwahlen üblichen Bilder mit Blumen gibt es an diesem Sonntag nicht, hier im Wiesbadener Rhein-Main-Con­gresszentrum. „Ein ehrliches Ergebnis“ hatte sich Nahles gewünscht. Die Frage ist, ob sie sich das darunter vorgestellt hat. Nur einer ihrer Vorgänger ist mit einem schlechteren Ergebnis gewählt worden: Oskar Lafontaine 1995 in Mannheim, nach einer Kampfabstimmung gegen Rudolf Scharping.

In den Fußstapfen von Willy Brandt

Als erste Frau tritt Nahles in die Fußstapfen von August Bebel, Friedrich Ebert und Willy Brandt – gewählt wird sie aber nur mit zwei Dritteln der Stimmen. Eine Klatsche für die 47-Jährige, in deren Lebenslauf kaum eine Funktion fehlt, die man in der SPD übernehmen kann. Herausforderin Simone Lange fährt mit 27 Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg ein.

„Ich bin eure Alternative“: Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg und Herausforderin von Andrea Nahles. Quelle: imago

Tatsächlich hätte dieser fünfte SPD-Parteitag innerhalb von 13 Monaten der Endpunkt der wohl schwierigsten Phase in der jüngeren Geschichte der SPD sein sollen. Es sollte ein Neuanfang sein, der Energie für die kommenden Jahre gibt. Nun ist er zur Bürde geworden, für die Partei und ihre neue Vorsitzende Andrea Nahles.

Eine zerrissene Partei

Im Moment nach der Verkündung erstarrt die Halle in Ungläubigkeit. Ein Übergang wird gesucht. „Dann gehen wir jetzt zur weiteren Antragsberatung über“, sagt Anke Rehlinger, die Tagungspräsidentin. Doch genau das fällt schwer. Nahles’ 66 Prozent erinnern an jene Zweidrittelmehrheit, die beim Mitgliederentscheid im März für die GroKo gestimmt hatte. Ist diese Partei zerrissener als gedacht?

Es waren Monate, in denen die SPD eher missmutig in die GroKo marschierte und die Umfragen weiter unterhalb der Marke des miserablen Bundestagsergebnisses blieben. Zeiten, in denen die Partei sich wieder einmal Erneuerung verordnete und daran scheiterte, aus der Geschichte mit den zwei Frauen, die sich um den Vorsitz bewerben, eine echte Erfolgsstory zu machen. Das Ergebnis hat jedenfalls eine Vorgeschichte.

Was ist von den Versprechungen geblieben?

Zu erleben ist in Wiesbaden eine sozialdemokratische Partei, in der bei zahlreichen Themen alte Streitpunkte wieder aufbrechen oder Positionen zwischen unterschiedlichen Positionen vage bleiben. Ganz vorne auf der Liste der ungeklärten Themen steht die Europapolitik. Einen völlig neuen Ansatz hatte die SPD während der Koalitionsverhandlungen versprochen, eine Abkehr der restriktiven Sparpolitik von CDU-Mann Wolfgang Schäuble. Doch nicht wenige fragen sich in diesen Tagen, was von diesen Versprechungen geblieben ist.

„Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben“, sagt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Und so wie Roth denken viele in der Partei.

Auch Ex-Parteichef Martin Schulz erinnert in seiner kurzen Rede zum Abschluss des Tages an das Europakapitel des Koalitionsvertrages. Man habe dies nicht „mit den Konservativen“ verhandelt, damit es dann nicht umgesetzt werde. Schulz spricht sichtlich befreit von den Schwierigkeiten der vergangenen Monate. Am Ende stehen die Delegierten im Saal erstmals an diesem Tag zum Applaus auf. Seine Aufforderung zu einem solidarischen Europakurs trifft den Nerv der Sozialdemokraten im Saal.

Befreit von schwerem Amt: Die früheren SPD-Vorsitzenden Schulz, Scharping, Münteferin und Gabriel (von links). Quelle: AP

Doch der neue Finanzminister Olaf Scholz denkt nicht daran, dem Wunsch großzügigerer Ausgaben für südeuropäische Länder nachzugeben. Scholz folgt in den ersten Wochen seinem Prinzip soliden Handelns und Wirtschaftens und steht damit in bester Kontinuität seiner Vorgänger. Als er am vergangenen Donnerstag bei seinem Besuch in Washington gefragt wurde, ob er einen Unterschied zwischen Wolfgang Schäubles und seiner Politik benennen könne, antwortet Scholz kurz: „Nein.“ Dies sei die Sache von Professoren.

Offener Streit um die Russland-Politik

In der Russland-Politik ist der Streit in der SPD mittlerweile offen ausgebrochen. Im Parteipräsidium äußerten sich am Sonnabend verschiedene Führungsmitglieder skeptisch über die neue Härte des Außenministeriums unter der Führung von Heiko Maas. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke mahnten eine weniger konfrontative Politik gegenüber Putin an. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht das so.

Für den Novizen Maas ist es eine höchst unangenehme Situation. Eifrig arbeitet er sich in diesen Wochen in die Kniffe der Diplomatie ein – nun soll eine seiner ersten Neupositionierungen abgeräumt werden. Höflich könnte man sagen: Die SPD meint es ernst damit, eigenständig und unabhängig von der Regierungslinie zu argumentieren. Heiko Maas selbst wird es freilich anders sehen.

Ein Duell der Ungleichen

Auch diese Debatten beherrschen die Flurgespräche der Genossen in Wiesbaden – neben der großen Personalfrage. Das Misstrauen zwischen Nahles und Gegenkandidatin Lange ist gleichsam mit Händen zu greifen. In den vergangenen Wochen haben sie sich belauert, bekämpft. Nun, auf der großen Bühne, soll es aber fair zugehen.

30 Minuten Redezeit, danach je fünf Fragen der Delegierten. Es ist ein Schaulaufen der Ungleichen: Hier die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die mit dem VW-Bus quer durch die Republik tourte, um sich an der Basis bekannt zu machen, und dabei erstaunlich erfolgreich war. Dort Nahles, die Netzwerkerin aus dem Dörfchen Weiler in der Vulkaneifel, die nach drei Jahrzehnten in der Partei auch den letzten SPD-Ortsverein der Republik kennt.

„Wollen wir einen Aufbruch wagen?“

„Ich bin heute eure Alternative”, ruft Simone Lange den 600 Delegierten zu, präsentiert sich als Anti-Establishment-Kandidatin. „Für viele Menschen sind Vater und Mutter Staat zu Rabeneltern geworden”, warnt sie und fordert nicht weniger als die Rückabwicklung der Hartz-IV-Reformen. „Wenn wir jetzt nicht mutig sind, weiß ich nicht, ob wir es in Zukunft noch sein können.” Der SPD fehle es an Teamspiel, Glaubwürdigkeit und Offenheit.

Lange verklausuliert ihre Angriffe auf Nahles kaum. „Wollen wir einen Aufbruch wagen oder sagen, es geht auch weiter so?”, wirbt die 41-jährige für sich. Es ist ein entschlossener, konzentrierter Auftritt der zierlichen Frau im roten Kleid, der von vielen mit freundlichem, wenn auch nicht überschwänglichem Beifall bedacht wird.

Nur in den Reihen der Vorstandsmitglieder rührt sich keine Hand. Dort zieht man die Augenbrauen hoch, als Lange, die noch für mehr Zeit gekämpft hatte, mit ihrer Rede schon nach 16 Minuten am Ende ist. Erst später wird man wissen, dass das genug war, damit mehr als jeden vierten Delegierten zu gewinnen. Ein Achtungserfolg für die Frau, der Ambitionen auf den SPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein nachgesagt werden.

Eine Rede, die einfach sitzen musste

Mit dem Rückenwind vom Parteitag könnte sie Ralf Stegner den Chefposten streitig machen, der bei den Genossen im Norden nicht mehr unumstritten ist. Lange gibt gestern in Wiesbaden die „gefühlte Siegerin“ vor den Kameras: „Mein Ergebnis ist auch ein Statement der Delegierten, in welche Richtung sich die SPD erneuern soll.“

Und Nahles? Spannung ist zu spüren, als die Favoritin ans Mikrofon tritt. Im Januar noch, als es beim Parteitag in Bonn um das grüne Licht für die GroKo-Verhandlungen ging, hatte sie ihren Text beiseite gelegt – und dann den Saal begeistert mit der Ankündigung, man werde verhandeln, bis es quietscht. Jetzt ist da dieses Manuskript, an dem sie lange gearbeitet hat. Weil diese Rede einfach sitzen musste.

„Parteivorsitzendeeeeeee“

Es werden 30 Minuten ohne „Bätschi” und Kraftausdrücke. „Mein Name ist Andrea Nahles...”, beginnt sie. Sie sei katholisch, Arbeiterkind, Mädchen vom Land: „Muss ich noch mehr sagen?“ Es sei eben nicht logisch gewesen, dass sie in der SPD diese große Karriere machen würde. Heute werde eine „Parteivorsitzendeeeeee“ gewählt. Nahles zieht das Wort ganz lang. Für Frauen in der SPD sei damit „die gläserne Decke“ auf dem Weg nach oben durchbrochen. „Die SPD ist die Partei, die meinen Träumen, Gedanken und Sehnsüchten immer eine Heimat gegeben hat”, erklärt Nahles. Und sie nutzt ihre Rede, um noch einige Pflöcke einzuschlagen – mit einem Nein zur Rückabwicklung von Hartz IV und dem Plädoyer für vertieften Dialog mit Russland.

Im Parteivorstand, als sie sich vorstellt, obwohl alle sie schon kennen, hat Nahles die Geschichte von der Schildkröte ihrer siebenjährigen Tochter Ella erzählt, die am Freitagabend plötzlich verschwunden war. Es gab großes Durcheinander, man suchte sie überall im Dorf. Aber das gepanzerte Tier blieb verschwunden. Daheim nach Schildkröten suchen und in Berlin das Profil der SPD so schärfen, dass enttäuschte Wähler den Weg zurück finden – das ist jetzt die Aufgabe, vor der Nahles steht.

Die zweitmächtigste Politikerin in Deutschland

Sie spürt die Last. Als neue Parteivorsitzende ist sie jetzt – nach Angela Merkel – die mächtigste Politikerin in Deutschland. Manche sagen, sie sei die „Trümmerfrau der SPD“. „Man kann eine Partei in der Regierung erneuern. Diesen Beweis will ich ab morgen antreten”, verspricht Nahles. In ihrem langen politischen Leben hat sie schon viele Herausforderungen bestanden, dies hier wird die schwierigste – erst recht nach diesem Ergebnis.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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