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Politik Nahles verspricht Entschädigung für Berliner Terror-Opfer
Nachrichten Politik Nahles verspricht Entschädigung für Berliner Terror-Opfer
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17:59 23.12.2016
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verspricht den Berliner Terror-Opfern eine Entschädigung. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

„Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Berlin ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht“, teilte das Ministerium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland mit.

Zuvor hatten Meldungen die Runde gemacht, wonach eine Klausel im Opfer-Entschädigungs-Gesetz (OEG) Leistungen bei Angriffen durch Kraftfahrzeuge ausschließe. Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin, hatte in diesem Zusammenhang von einer „fatalen Lücke“ gesprochen.

Ministerium überprüft Ausschlussregel

Das Ministerium sagte zu, die Ausschlussregel vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags zu überprüfen. „Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen.“

Grundsätzlich aber seien abgrenzende Regelungen bei Entschädigungen nichts außergewöhnliches, so das Arbeitsministerium weiter. Dadurch werde verhindert, dass Ansprüche nach verschiedenen Gesetzen kollidierten.

Novellierung des Entschädigungsrechts geplant

Die Opfer des Anschlags von Berlin hätten die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber dem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ geltend zu machen. Darüber hinaus sei die Beantragung von Härteleistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes möglich. Psychologische Betreuung könnten Opfer bei den Traumaambulanzen des Landes Berlin bekommen.

Das Arbeitsministerium bereitet seit längerem eine Novellierung des Entschädigungsrechts vor, zu dem auch das OEG gehört. Ein Arbeitsentwurf soll Anfang Januar versendet werden.

Von RND

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