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Politik NSU-Prozess – Ein Blick in den Abgrund
Nachrichten Politik NSU-Prozess – Ein Blick in den Abgrund
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06:37 11.07.2018
Sie selbst stilisierte sich zum ahnungslosen Anhängsel – der Gutachter schilderte sie als selbstbewusst und manipulativ: Beate Zschäpe am letzten Verhandlungstag im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München. Quelle: Foto: epa
München

Am allerersten Tag des NSU-Prozesses saß ein Mann, Mitte 30, auf einem hinteren Platz der voll besetzten Zuschauerempore. Er trug ein dunkelblaues Sweatshirt mit dem Aufdruck „Löwen-Fans gegen rechts“. „Der Theo war mein Freund“, sagte er. „Immer nett und lustig, wir hatten zusammen gearbeitet.“

Das war vor mehr als fünf Jahren, am 6. Mai 2013. Dieser Freund, Theo, mit vollem Namen Theodoros Boulgarides, lebte da schon lange nicht mehr. Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten den Mann griechischer Herkunft am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienstladen in der Münchner Trappentreustraße 4 mit drei Kopfschüssen ermordet. Er war das siebte der insgesamt zehn Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Antworten gab es nicht

In den ersten Stunden des Prozesses wurde der Freund unruhig. Das Verfahren begann so, wie es über die Jahre fortgeführt wurde: schleppend. Wolfgang Stahl, Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht, ohne dass erst einmal die Anklage verlesen wurde. Der Freund von Theo Boulgarides rutschte auf seinem orangefarbenen Sitz hin und her und meinte: „Wann sagt die denn endlich was?“ Er deutete auf Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft Mitglied des NSU-Trios war und Mittäterin bei den Morden. „Und wann wird die verurteilt?“

Der Mann hatte hohe Erwartungen an diesen Prozess. Damit war er nicht der Einzige. Die Hinterbliebenen der Opfer hofften auf Antworten auf jene Fragen, die sie von Anfang an quälten, die Fragen nach Hintermännern, Netzwerken – und warum es gerade ihre Angehörigen traf. Wie konnte es passieren, dass die Ermittler so lange die Opfer selbst verdächtigten, in kriminelle Geschäfte verwickelt zu sein, statt eine rechtsextreme Terrorgruppe zumindest in Erwägung zu ziehen? Antworten, so viel kann man vorwegnehmen, gab es nicht.

Größte und brutalste Mordserie der Bundesrepublik

Jetzt steht das Urteil gegen die Rechtsextremistin und die vier weiteren Angeklagten an, am 438. Tag des Prozesses. Das Münchner Verfahren wird als historisch bezeichnet, als einzigartig, als monströs. Die NSU-Mordserie war die größte und brutalste in der Geschichte der Bundesrepublik, die aus Fremdenhass und rechtsextremer Gesinnung heraus geschehen ist.

Am 4. November 2011 wurde das Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau von Beate Zschäpe in die Luft gejagt, nachdem man die Leichen von Mundlos und Böhnhardt entdeckt hatte. Diese hatten sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen. Erst da wurde klar, dass das die Mörder waren. Zuvor war man immer wieder von Taten innerhalb der Ausländerszene ausgegangen, man vermutete Rivalitäten von Clans und Drogengeschäfte, trauernde Angehörige sahen sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang

Der Verhandlungssaal A 101 des Münchner Justizkomplexes an der Nymphenburger Straße. Ein Blick von einem Prozessbeteiligten zum nächsten ist eine gute Art, sich dem NSU-Prozesskomplex zu nähern. Von der Empore für 50 Zuschauer und Journalisten aus sieht man rechts die Vertreter der Bundesanwaltschaft als Ankläger. In der Mitte sind der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und die vier weiteren Richter postiert. Links blickt man hinab auf die fünf Angeklagten sowie deren insgesamt 14 Verteidiger. Vor der Richterreihe nehmen die jeweiligen Zeugen und Gutachter Platz. Der Bereich unter der Empore ist am größten, dort sind Tische und Stühle für die insgesamt 95 Angehörigen als Nebenkläger und deren 60 Anwälte aufgestellt.

Für die Bundesanwaltschaft war von Anfang an klar: Zschäpe war voll eingebunden in das Terrortrio, als gleichberechtigtes NSU-Mitglied. Auch wenn ihr nicht nachgewiesen werden kann, dass sie direkt an den Morden beteiligt war, so sieht die Anklage sie dennoch als Mittäterin – und verlangt lebenslange Haft mit der Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld sowie Sicherungsverwahrung. Mehr geht nicht.

Ihr werden die Morde an neun Männern mit ausländischem Hintergrund vorgeworfen – acht mit türkischem, einer mit griechischem – sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, alle begangen zwischen den Jahren 2000 und 2007. Dazu kommen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwere Brandstiftung und zwei Nagelbombenanschläge in Köln.

Weiter angeklagt sind der Thüringer Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, er soll die Tatwaffe, die Ceska-CZ-83, besorgt haben. Dabei geholfen hat ihm Carsten S., der geständig war und sich von der Szene losgesagt hat. André Eminger, an dessen Körper sich NS-Tätowierungen befinden, soll bei einem NSU-Sprengstoffanschlag und bei Raub Hilfe geleistet haben. Holger G. schließlich, der ebenfalls gestanden hat, soll dem Trio Pässe, Führerschein und Geld besorgt haben.

Mehr als 600 Zeugen und Sachverständige geladen

Richter Manfred Götzl, jetzt 64 Jahre alt, ließ von Beginn an keine Zweifel, wer der Herr des Verfahrens ist – nämlich er. Götzl wurde sehr selten laut – meistens dann, wenn sich Zeugen aus dem Neonazi-Umfeld auf ihre Erinnerungslücken beriefen. Die drei Dutzend Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen ihn nahm er stoisch hin. Größte Sorge des Gerichts ist, dass der Prozess wegen Fehlern in die Revision gehen muss, dass also noch mal alles von vorn verhandelt werden muss.

Mehr als 600 Zeugen und Sachverständige nahmen auf dem Stuhl gegenüber dem Richtertisch Platz. Das waren Freunde aus dem Umfeld, Nachbarn, Urlaubsbekanntschaften. Die Aussage von Uwe Böhnhardts Mutter bleibt haften als ebenso tieftraurig wie grausig. Als Kind sei der Uwe „ein aufgewecktes Kerlchen und von allen geliebt“ gewesen. Mit der Wendezeit und den Wirrungen sei er nicht zurechtgekommen. Schuld tragen die anderen: das Bildungssystem, der Verfassungsschutz mit seinen Szene-Spitzeln. Über Zschäpe sagt sie, „Gott sei Dank“ habe ihr Sohn die Beate gehabt. Sie, Mundlos und Wohlleben seien „nette, höfliche junge Leute“ gewesen. Der Gerichtspsychiater Henning Saß beschreibt Zschäpe als selbstbewusst und „egozentrisch“, gegenüber den beiden Männern habe sie Stärke gezeigt. Laut Saß sei es Zschäpe um „Beherrschung, Kontrolle und Autonomie“ gegangen. Er hält sie für voll schuldfähig.

Immer wieder wird der Prozess unterbrochen

Links vom Zeugenstuhl sitzen die Angeklagten mit ihrem Pulk an Verteidigern. Beate Zschäpe als wichtigste Person hatte sich auf Anraten ihres ersten Verteidigertrios – der drei jung-schneidigen Rechtsanwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer – nicht geäußert und zweieinhalb Jahre lang konsequent geschwiegen. Das hielt sie aber nicht mehr aus, immer wieder musste der Prozess unterbrochen werden, weil Zschäpe schwindlig oder übel war.

Mit den Verteidigern überwarf sie sich. Diese wiederum baten darum, das Mandat abgeben zu dürfen. Das Gericht jedoch sperrte sich – allein mit neuen Rechtsanwälten hätte sie womöglich nicht ausreichend verteidigt werden können. Also stellte der Richter Zschäpe die beiden gewünschten neuen Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel zusätzlich zur Seite.

Die alten und die neuen Verteidiger sprachen nicht miteinander. Im Dezember 2015 redete Zschäpe dann, allerdings nur indirekt. Anwalt Grasel las einen Text von ihr vor, in dem sie sich als ahnungs- und willenlose Frau ausgab, die den beiden Männern verfallen war. Von den Morden will sie immer erst danach etwas erfahren haben. Ihr „emotionales Dilemma“, wie sie sagte: „Ich war von den Taten abgestoßen, aber zu Uwe Böhnhardt hingezogen.“ Auf Fragen des Gerichts antwortete sie lange Zeit nur schriftlich, Fragen der Nebenkläger ließ sie nicht zu.

Als Zschäpe dann in der vergangenen Woche doch noch selbst sprach, als sie eine knapp fünfminütige Rede verlas, konnte sie niemanden mehr von ihrer Sicht der Dinge, von ihrer Verteidigungslinie überzeugen. Es klang einstudiert, wie sie sich knapp bei den Hinterbliebenen für das „Leid“ entschuldigt, das sie verursacht habe – und wie sie erklärte, NS-Gedankengut habe für sie heute „keine Bedeutung mehr“.

Den Angehörigen bleibt der Schmerz

Die vielen Angehörigen, Opfer und Freunde der NSU-Toten fühlten sich oft zu wenig beachtet – und sie beklagten sich zu Recht. Mit so vielen Fragen waren sie in diesen Prozess gekommen: Warum wurde unser Mann, unser Vater ermordet? Wie sind die Terroristen auf ihn und seinen kleinen Laden gekommen? Hatten die Täter Unterstützer? Gab es ein Netzwerk, das ihnen half?

Antworten erhielten sie nicht. Viele Hinterbliebene wünschten sich nun die Höchststrafe, sagt Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Wobei die Frage ist, ob ihnen das am Ende genügt. In ihren Gesprächen sei deutlich geworden, „dass das zwar übliche, aber im Vergleich mit anderen Ländern eher geringe Strafmaß für Mord gerade in diesem Fall das Gerechtigkeitsempfinden vieler Hinterbliebenen und Opfer verletzt“. Die Täter hätten schließlich zehn Menschenleben ausgelöscht. Wie lässt sich das sühnen? Lässt es sich überhaupt sühnen?

Den Angehörigen bleibt der Schmerz, lebenslang. Der Mann mit dem „Löwen-Fans gegen rechts“-Sweatshirt, der Freund von Theo Boulgarides, hatte schon am ersten Prozesstag gesagt: „Die haben ihn eiskalt abgeknallt, den Theo.“

Von Patrick Guyton

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