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Politik NRW-Wahl: Das Schweigen der Hühner
Nachrichten Politik NRW-Wahl: Das Schweigen der Hühner
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20:15 14.05.2017
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet freute sich am Sonntag über den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
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Hannover

In einer Talkshow zum Thema Kriminalität kam letzte Woche die Rede auf Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Frau Julia Klöckner erkühnte sich, die Möglichkeit eines Regierungswechsels zu erwähnen – und ein anderes Herangehen anzukündigen für den Fall, dass ihr Parteifreund Armin Laschet Ministerpräsident wird. Da wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sofort höhnisch: „Armin Laschet? Da lachen ja die Hühner.“

Jetzt ist es die CDU, die zuletzt lacht. In der vorigen Woche war Oppermann, insofern muss man ihn in Schutz nehmen, mit seiner Arroganz nicht allein: Die komplette SPD nahm Laschet bis zuletzt nicht ernst. Ein Typ ohne Ecken und Kanten sei da unterwegs, hieß es, eine nette, rheinische Frohnatur, die niemandem etwas zuleide tue – und gewiss nicht in der Lage sei, die traditionelle SPD-Dominanz in Nordrhein-Westfalen zu erschüttern. Nun ist genau dies geschehen.

Laschet ist kein Superstar

Laschet, das ist wahr, ist kein Superstar, kein politischer Titan. Es britzelt nicht, wenn er den Saal betritt. Doch gerade das macht die Niederlage für die SPD umso schlimmer.

Die Wähler haben am Sonntag viel bewegt an Rhein und Ruhr. Die AfD ist erstmals im Düsseldorfer Landtag, die FDP erzielte einen Erfolg von historischer Dimension. Doch die für die Macht im Staate NRW zentrale Bewegung fand zwischen den beiden großen Parteien statt: Rund 350.000 bisherige SPD-Anhänger wählten diesmal CDU – das brach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft politisch das Genick.

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin hantiert schon wieder, wie nach der Wahl in Schleswig-Holstein, mit Schuldzuweisungen Richtung Landespolitik. In der Tat gibt es erneut lange Listen voller Verfehlungen. Im Streit um die Inklusion, um Straßenbau, um Windmühlen und nicht zuletzt um Alltagskriminalität geriet die Landesregierung in die Defensive. Der Düsseldorfer Innenminister machte durch eine Serie peinlicher Pannen, von der Kölner Silvesternacht bis Anis Amri, sogar weltweit Schlagzeilen. Kraft meinte, es sei nicht nötig, ihn zu entlassen – auch dies war letztlich ein Ausdruck von Arroganz. Immer stärker bot sich die CDU, so putzig das für manche klingt, als seriöse bürgerliche Protestpartei an.

Merkel bietet ruhige Führung in unruhigen Zeiten

Doch die Erklärungen sind nicht allein in NRW zu suchen. Es half der CDU, dass Angela Merkel wieder bundesweit sehr stark als jemand wahrgenommen wird, der ruhige Führung in unruhigen Zeiten bietet. Martin Schulz indessen hat es jetzt amtlich: Diffuse Botschaften in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit genügen nicht. In Gegenden, in denen es wirtschaftlich und sozial gut läuft, im Sauerland oder im Münsterland etwa, verhallten diese Botschaften ohnehin komplett. Doch die CDU wäre dumm, nun ihrerseits Schulz zu verhöhnen. Respekt vor dem Herausforderer, das lehrt der Fall Laschet, gehört zur Demokratie.

Von RND/Matthias Koch

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