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Politik NPD-Vorsitzender Frank Franz wiedergewählt
Nachrichten Politik NPD-Vorsitzender Frank Franz wiedergewählt
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16:14 12.03.2017
Alter und neuer Vorsitzender der rechtsextremen NPD: Frank Franz. Quelle: dpa
Saarbrücken

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, ist in seinem Amt bestätigt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken gegen seinen radikaleren Gegenkandidaten Thorsten Heise durch, wie ein Sprecher am Sonntag sagte. Von 172 abgegebenen Stimmen entfielen demnach am Samstagabend bei einer Enthaltung 102 auf Franz und 69 auf Heise. Franz sagte in einem von der NPD auf Facebook veröffentlichten Video nach der Wahl, er sehe sich als Vorsitzender der Gesamtpartei und damit auch aller Flügel.

Heise, der sich selbst als Vertreter des „etwas radikaleren Flügels“ bezeichnet hatte, wurde dann am Sonntag als einer von drei Stellvertretern gewählt. Er folgt auf den im vergangenen Jahr gestorbenen Frank Schwerdt. Die anderen beiden Stellvertreter Ronny Zasowk und Stefan Köster wurden im Amt bestätigt.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei Anti-NPD-Demo

Die NPD beriet bei dem Parteitag auch über Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.

Etwa 4000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die NPD – nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte dazu. „Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, sagte sie. Mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versuchten, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots gelangten die Delegierten verspätet zum Tagungsort. Am Sonntag gab es nach Polizeiangaben keine Demonstrationen mehr.

Von RND/dpa