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Nachrichten Politik München prüft Fahrverbot für Diesel
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14:33 14.06.2017
Experten sind sicher: Die Schadstoffe aus Dieselmotoren gefährden die Gesundheit. Quelle: dpa
München

Deutschland ist ein Diesel-Land: Im Mai waren mehr als 40 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge Selbstzünder. Doch die Quote sinkt – weil der gute Ruf des Dieselmotors durch immer neue Negativberichte gelitten hat. Mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. München prüft jetzt einen radikalen Schritt: Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt wegen der schlechten Abgasmesswerte in der Landeshauptstadt über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach.

„So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133 000 und 170 000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295 000 der 720 000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

Auch moderne Diesel überschreiten die Grenzwerte

Im Zentrum der Kritik am Dieselmotor steht der Ausstoß von gesundheitsschädigendem Stickoxid (NOx). Stickoxide können unter anderem den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden. Für Aufsehen sorgte zuletzt Ende April das Umweltbundesamt: Neue Daten zeigten, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

Auch in München: Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ wird der von der EU zugelassene Mittelwert nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. „Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet“, sagte Reiter. Aufgrund der alarmierenden Zahlen müsse nun etwas geschehen, und ihm sei kein anderes adäquates Mittel als ein Fahrverbot bekannt.

Auch Stuttgart plant Fahrverbote

Im Februar hat bereits die Landesregierung von Baden-Württemberg zeitweilige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschlossen, die 2018 gelten sollen. Betroffen wären alle Wagen, die die neueste Norm Euro-6 nicht erfüllen. Allerdings soll das Verbot nur für bestimmte Bereiche der Stadt gelten, also nicht flächendeckend.

Städte mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland

  • 1. Stuttgart (Am Neckartor): 82 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 2. München (Landshuter Allee): 80 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 3. Reutlingen (Lederstraße Ost): 66 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 4. Kiel (Theodor-Heuss-Ring): 65 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 5. Köln (Clevischer Ring): 63 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 6. Hamburg (Habichtstraße): 62 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • 7. Düsseldorf (Corneliusstraße): 58 Mikrogramm pro Kubikmeter

Handwerk, Industrie und Handel in Bayern haben die Pläne empört abgelehnt. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden und viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Verbände. Ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht, sagte der Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern, Jens Christopher Ulrich. Das Dieselverbot wäre „eine Katastrophe“. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnte vor einem massiven Schaden für die Wirtschaft des Landes.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, es gebe „intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw“. Als Beispiel nannte der Verband die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Stauvermeidung.

Lob von Greenpeace

Lob für die Münchner Pläne kam dagegen von Greenpeace. „Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Immer mehr Städte werden einsehen, dass der andauernde Abgasbetrug der Hersteller Fahrverbote unumgänglich macht.“ Austrup warnte angesichts der unterschiedlichen Handhabung des Problems vor „verkehrspolitischer Kleinstaaterei“. Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine „Blockade der blauen Plakette“ einstellen. Die Kommunen bräuchten einheitliche Hilfe und die Autobauer ein klares Signal: „Der Diesel hat keine Zukunft mehr.“

Der Streit um die Abgasbelastung in München wird seit geraumer Zeit auch vor Gericht verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im März einen Beschluss veröffentlicht, wonach die Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss.

Von RND/dpa

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