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Politik München – Massen-Demo gegen Polizeiaufgabengesetz
Nachrichten Politik München – Massen-Demo gegen Polizeiaufgabengesetz
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22:46 10.05.2018
Gut 30.000 Demonstranten kamen in München zu der Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Quelle: imago
München

Ein Wassergraben, Absperrgitter und wenige Polizisten trennen das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von den Demonstranten. Für die Regierungsmitarbeiter, die trotz Feiertags arbeiten, ist der Protest vor der Tür nicht zu überhören: Buh-Rufe, Pfiffe, Trommelkonzert und eigens getextete Lieder eines Chores schallen durch die Straßen der Münchner Innenstadt – dazu Schilder mit Aufschriften wie „Big Söder is watching you“, „Verhaften first, Bedenken second“ und „CSU versetzt Verfassungsrechte“.

Rund 30.000 Menschen protestierten nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchner Innenstadt gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Fußballfans. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern.

Umstritten ist vor allem der bereits seit einem Jahr im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“, welcher die Einsatzschwelle für Polizeimaßnahmen senken kann.

Selbst die Veranstalter hatten zuvor nicht mit dem starken Zulauf gerechnet. Sie hatten 7000 Teilnehmer angemeldet. Schnell wurde aber klar: Es werden deutlich mehr. Weil der Andrang auf dem Marienplatz zu groß war und die Menschen sich schon in den Seitenstraßen stauten, wurde die Auftaktkundgebung abgesagt. Auch der Demonstrationszug zog nur schleppend durch die Straßen, vorbei an der Staatskanzlei, zum Odeonsplatz. Die Feuerwehr schenkte wegen der hohen Temperaturen bei strahlendem Sonnenschein zeitweise Wasser an die Demonstranten aus.

Von RND/dpa