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Politik Müller pocht auf Etat-Nachschlag für 2019
Nachrichten Politik Müller pocht auf Etat-Nachschlag für 2019
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05:01 16.05.2018
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Quelle: dpa
Berlin

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf einen Etat-Nachschlag für das kommende Jahr. „Der Entwicklungshaushalt soll nach den bisherigen Planungen absinken. Dies darf nicht sein, angesichts der notwendigen Krisenbewältigung in der Syrien-Region, im Jemen, im Tschad und bei der Versorgung hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Spielraum für 2019 vorhanden ist. Und im Koalitionsvertrag steht ja ganz klar, dass solche Handlungsspielräume vorrangig für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung genutzt werden sollen.“

Müller äußerte sich vor der parlamentarischen Beratung über den Entwicklungsetat für das laufende Jahr am Mittwoch. „Für den Haushalt 2018 haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Über den Aufwuchs bin ich sehr dankbar“, so der CSU-Politiker. „Viele dringend notwendige Maßnahmen in der Krisenregion in und um Syrien sowie in Afrika können damit umgesetzt werden. Auch können wir unser Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge ‚Perspektive Heimat‘ anfinanzieren.“

Der Minister sagte, der Bedarf für 2019 sei dagegen noch nicht gedeckt: „Wir brauchen die Mittel zur Finanzierung unseres ‚Marshallplans mit Afrika‘ und für die neue Sonderinitiative ‚Ausbildung und Beschäftigung‘.“

Über die Eckwerte für den Haushalt 2019 soll das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause entscheiden. Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein Absinken des Entwicklungsetats von 9,44 Milliarden in diesem auf 9,29 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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