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Politik Mordfall Khashoggi: US-Republikaner klagen Saudis an
Nachrichten Politik Mordfall Khashoggi: US-Republikaner klagen Saudis an
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22:38 04.12.2018
Sentor Lindsey Graham spricht zu Reportern. Quelle: AP
Washington

Die Empörung steht dem einflussreichen Senator ins Gesicht geschrieben. „Wir können nicht länger so tun, als wenn nichts gewesen wäre“, sagt Lindsey Graham. Ausgerechnet der Vertraute des US-Präsidenten, der längere Zeit für das Amt des Justizministers war, geht auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus.

Nachdem CIA-Direktorin Gina Haspel am Dienstag einen kleinen Kreis von führenden Senatoren über ihre Kenntnisse zu dem Mord an Jamal Khashoggi hinter verschlossenen Türen informiert hatte, trat Graham umgehend an die Öffentlichkeit: Am Tatort habe es zwar kein rauchendes Gewehr („smoking gun“) gegeben, dafür aber eine rauchende Säge („smoking saw“). Um das Opfer verschwinden zu lassen, sei von den Tätern offenbar eine Knochensäge verwendet worden.

Verdacht gegen den saudischen Kronprinzen erhärtet sich

Die Indizien würden dafür sprechen, dass eine Gruppe von saudischen Geheimagenten im Oktober das Verbrechen im saudischen Konsulat in Istanbul begangen habe. Angesichts der CIA-Erkenntnisse sei ein „business as usual“ gegenüber Riad nicht mehr denkbar. Vielmehr müsse die US-Regierung massiven Druck auf den Verbündeten ausüben, um die Verantwortlichkeiten aufzuklären. Der Verdacht gegen Kronprinz Mohammed bin Salman wiege schwer.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Bob Corker, scheidender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Wenn der Kronprinz vor ein Geschworenengericht treten müsste, wäre er nach 30 Minuten verurteilt.“ Demnach geht das CIA davon aus, dass der Kronprinz im Hintergrund in das Verbrechen verwickelt war. Als Indiz gelten offenbar mehrere abgehörte Telefonate.

Senatoren fühlen sich vom Außenminister schlecht informiert

Pikanterweise hatten Außenminister Mike Pompeo und Pentagonchef Jim Mattis kürzlich sämtliche Senatoren über ihren Kenntnisstand in der Affäre unterrichtet - allerdings nur mit einem Bruchteil der Informationen.

Wie die „Washington Post“ - bei der Khashoggi als Kolumnist zeitweilig tätig war - berichtet, sei sich der Geheimdienst CIA in seiner Beurteilung sicher: Die saudischen Agenten hätten den Mord in einem anderen Land wohl kaum ohne Kenntnisnahme des Konprinzen begangen.

Stoppt der Kongress die Militärhilfe für Riad?

Das Treffen von Haspel und den führenden Senatoren kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: In wenigen Tagen soll im Senat über die weitere Unterstützung des saudischen Königshauses im jemenitischen Bürgerkrieg entschieden werden. So forderte der demokratische Senator Bernie Sanders in der vergangenen Woche einen sofortigen Stopp jeglicher Militärhilfe. Auch mehrere Republikaner zeigen sich nun offen für eine Neubewertung.

Bisher hat sich Trump demonstrativ hinter die saudische Regierung gestellt und mehrfach die Bedeutung des bilateralen Handels hervorgehoben.

Von Stefan Koch / RND

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