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Nachrichten Politik Morddrohungen gegen Aktionskünstler
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17:28 24.11.2017
Jenni Moli und Morius Enden, Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit, am Nachbau des Berliner Mahnmals vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke.   Quelle: dpa
Bornhagen

 Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) am Freitag. Es habe zahlreiche Morddrohungen am Telefon, per E-Mail oder in sozialen Medien gegeben.

Auf Facebook und Twitter hat das ZPS den Mitschnitt eines Telefonats veröffentlicht, in dem der „Eskalationsbeauftragte der AfD-Totenkopfstandarte“ droht, das Mitglied zu erschießen und fordert, die Stelen vor Höckes Haus zu entfernen. Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt. Auch gegen zahlreiche Facebook-Kommentatoren.

Schon zu Beginn der Kunstaktion im thüringischen Wohnort Höckes am Mittwoch war es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern zu einem Handgemenge an dem Grundstück gekommen. Die ZPS-Sprecherin sprach von einem „braunen Mob“. Sie hoffe aber, dass das Mahnmal ab kommender Woche öffentlich zugänglich sein wird.

Auch der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. „Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei“, sagte Ruch. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: „Wir wissen nichts von einer Strafanzeige.“

Ermittlungen wegen Nachstellung und Nötigung

Am Donnerstag hatte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Nordhausen erklärt, es werde wegen der Kunstaktion neben dem Wohnhaus Höckes der Verdacht auf Nachstellung, Nötigung und Diebstahl geprüft. Das ZPS hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Aktionskünstler haben einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals aus 24 Betonstelen auf einem angemieteten Grundstück neben dem Wohnhaus Höckes errichtet. Hintergrund ist eine Rede des AfD-Rechtsaußen vom 17. Januar in Dresden, in der er mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ sprach. Unter anderem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur.

„Ein Denkmal für die Ewigkeit“

Die Künstler bestätigten zugleich den Eingang einer Kündigung für das angemietete Grundstück durch den Vermieter. Diese sei jedoch nicht fristgerecht und somit gegenstandslos, sagte die Sprecherin des ZPS. Die Künstler hatten am Mittwoch angekündigt, bis mindestens 2019 das Grundstück nutzen zu wollen. In einer Crowdfunding-Aktion wurden dafür bis Freitagmittag rund 90.000 Euro im Internet gesammelt. Damit seien die Kosten für mindestens fünf Jahre gesichert, hieß es: „Das wird eher ein Denkmal für die Ewigkeit.“

Nach Angaben des ZPS wohnten schon seit mehreren Monaten Aktionskünstler in Höckes Nachbarschaft. Die Beobachtung des Politikers durch den von den Künstlern ins Leben gerufenen „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ werde erst eingestellt, wenn Höcke einen Kniefall vor einem der beiden Mahnmale - in Berlin oder in Bornhagen - mache. Auf diese Aussagen stützen sich laut Polizei die Ermittlungen wegen des Verdachts der Nachstellung und der Nötigung.

Von Michael Brakemeier/EPD

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