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Politik „Monsieur Europa“ trifft „Mrs Brexit“
Nachrichten Politik „Monsieur Europa“ trifft „Mrs Brexit“
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19:42 17.01.2018
Macron spricht mit Helfern und Flüchtlingen im nordfranzösischen Croisilles bei Calais. Von der nordfranzösischen Hafenstadt aus versuchen seit Jahren Flüchtlinge die Reise nach Großbritannien.. Quelle: AP
Paris

Die Brexit-Verhandlungen werfen zwar ihren Schatten auf das heutige Arbeitstreffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May voraus. Auf dem Tagesprogramm in der Königlichen Militärakademie im südenglischen Sandhurst steht der Austritt Großbritanniens aus der EU allerdings nicht offiziell – schließlich kümmert sich weiterhin EU-Kommissar Michel Barnier, ein Landsmann Macrons, um die heiklen Gespräche. Und Barnier wird nicht mit der französischen Delegation anreisen, wie der Élysée-Palast in einem Anflug von Humor vorab wissen ließ. Trotzdem dürfte der Brexit im Raume stehen.

Das Thema Calais nagt an der Beziehung zwischen beiden Staaten

Frankreichs Präsident kommt einerseits zu diesem bilateralen Gipfel, um für beide Nationen wichtige Projekte in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Kultur zu besprechen sowie das Dauer-Reizthema Calais: Von der nordfranzösischen Hafenstadt aus versuchen seit Jahren Flüchtlinge die Reise nach Großbritannien. Wer welchen Anteil an den Grenzkontrollen übernimmt, für die Kosten aufkommt und sich um die unerwünschten Gestrandeten kümmert, ist trotz des 2004 in Kraft getretenen „Vertrags von Touquet“, der dies regeln soll, ein stetiger Zankapfel zwischen beiden Ländern.

Die britische Premierministerin Theresa May ist in der Innenpolitik geschwächt. Machtkämpfe im eigenen Kabinett finden im Hintergrund statt. Quelle: imago/Xinhua

Andererseits trifft mit Macron aber auch ein Politiker auf die innen- wie außenpolitisch geschwächte britische Regierungschefin, der selbst sehr sicher in seinem Sattel sitzt und zunehmend als ehrgeiziger „Monsieur Europa“ auftritt. Mehr als jeder andere europäische Staats- oder Regierungschef derzeit steht er für die Ambition, die Gemeinschaft wesentlich zu stärken, ja sogar „neu zu gründen“. Und all das während andere Mitglieder und nicht zuletzt die Briten in eine andere Richtung drängen.

Macron meint es mit seinen Europaplänen ernst

Als Grundlage der französischen Europa-Politik gilt Macrons im September an der Pariser Universität Sorbonne gehaltene Rede. Seine erstaunlich kühne Vision zielt auf eine weitaus stärkere Verschränkung in fast allen Bereichen – von einem „Europa der Verteidigung“ mit dem Austausch von Soldaten über die Harmonisierung des Steuer- und Sozialrechts bis zu dem Vorschlag eines Eurozonen-Budgets mit einem dafür zuständigen Euro-Finanzminister. Umsetzen kann er all das freilich nicht ohne Partner, die mitziehen. Doch potenzielle Mitstreiter halten sich zurück. Und London ist ohnehin außen vor – was wiederum die Achse ParisBerlin stärken kann.

Während von dem seit Monaten mit Sondierungsgesprächen und letztlich sich selbst beschäftigten Deutschland nur zaghafte Signale kommen, gibt sich der 40-jährige Franzose umso selbstbewusster als Botschafter einer starken Gemeinschaft.

Präsident Macron rang selbst Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Bekenntnis zu Europa ab. Quelle: imago stock&people

Europa ist zurück“ verkündete Macron gerade bei einem China-Besuch – und ließ damit mitschwingen, dass diese aktive Rolle Europas als internationaler Akteur mit seiner Ankunft an der Spitze des französischen Staates zusammenhänge. Ebenso empfing er den mit der EU-feindlichen FPÖ koalierenden österreichischen Kanzler Sebastian Kurz mit dem Appell, sich klar zu Europa zu bekennen. Was dieser auch tat.

Und bei Theresa Mays Besuch im Juni in Paris erklärte Macron, dass die Türen für Großbritannien grundsätzlich zwar weiter offen stünden. Dennoch werde man sich nicht – länger? – von den Briten bremsen lassen bei der von ihm so leidenschaftlich beworbenen Fortentwicklung Europas.

Auf eine militärische Kooperation will Paris nicht verzichten

Zugleich erhofft sich Paris gerade beim Thema Verteidigung und Terror-Abwehr, dass bestehende gemeinsame Projekte durch den Brexit nicht in Frage gestellt, sondern weitergeführt werden. Dazu gehören die Entwicklung der franko-britischen Drohne FCAS, intensivierte Kooperation der Geheimdienste und gemeinschaftlich geführte militärische Operationen in Afrika – die Rede ist von einer „wesentlichen Verstärkung der operationellen Hilfe für das französische Engagement in der Sahel-Zone“.

Frankreichs Präsident zu Besuch bei den Polizei-Einheiten in Calais. Die sind mit gestrandeten Flüchtlingen und der weiter ungelösten Frage um die Grenzsicherung konfrontiert. Quelle: AP

Um bei der Situation in Calais den Druck auf London zu erhöhen, besuchte Macron noch am Dienstag die Stadt. Heute soll es laut Élysée-Palast zu einem juristisch bindenden Zusatz-Vertrag als Ergänzung des umstrittenen „Vertrags von Touquet“ kommen. Dieser legt fest, dass die Grenze zum Königreich in Frankreich liegt, wo es britische Grenzkontrollen gibt, während Paris oft eine zu geringe finanzielle Beteiligung der Briten für deren Sicherung beklagte. Künftig soll das Königreich nicht nur die „wirtschaftliche Entwicklung der Region“ noch stärker unterstützen, sondern Asylverfahren von berechtigten Migranten beschleunigen, vor allem isolierten Minderjährigen und solchen, die im Rahmen von Familiennachzug kommen.

Der Präsident sucht nach Kompromissen

In einem anderen Bereich wiederum bietet Paris London etwas an – nämlich die Leihgabe des berühmten Teppichs von Bayeux, der die Eroberung Englands durch den Normannenfürsten Wilhem der Eroberer zeigt.

Die weitere Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen trotz Brexit, das Suchen und Finden von Kompromissen, durch die beide Seiten das Gesicht wahren können: Von diesen Zielen dürfte sich Macron heute leiten lassen. Wie erfolgreich er dabei ist, wird sein Landsmann Michel Barnier mit Interesse beobachten.

Von Birgit Holzer/RND

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