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Politik Mit jedem Baum stirbt Polens Glaubwürdigkeit
Nachrichten Politik Mit jedem Baum stirbt Polens Glaubwürdigkeit
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20:16 10.08.2017
Vor einer Woche ordnete der Europäische Gerichtshof an, dass Polen nicht mehr im Urwald Bialowieza roden dürfte. Warschau hat sich an diesem Verbot bisher wenig gestört. Lediglich Demonstranten konnten die Waldmaschinen zeitweise aufhalten. Quelle: imago/Eastnews
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Brüssel

Bialowieza ist einer der letzten Urwälder Europas. Ein Drittel des von der Unesco zum Weltnaturerbe gekürten 150.000 Hektar großen Forstes liegt auf polnischer Seite, zwei Drittel gehören zu Weißrussland. Doch ausgerechnet im dichten Gestrüpp eines in vielen Jahres entstandenen Unterholzes droht Polen seine EU-Zugehörigkeit endgültig vor den Baum zu fahren.

Ende vergangener Woche ordnete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf Antrag der Brüsseler EU-Kommission in einem Eilverfahren den Stopp die Rodung der Biosphäre an. Warschaus Umweltminister Jan Szyszko scherte sich jedoch nicht darum und schickt seither an jedem Tag die Holzfäller an die Arbeit, die sich mit gigantischen Maschinen durch den Wald fressen und dabei auch an Polens Glaubwürdigkeit sägen. Angeblich geht es um den Schutz der Gewächse vor dem Borkenkäfer, doch den hat bislang noch kein Umweltschützer in Bialowieza entdeckt. Stattdessen entlarvt sich die ohnehin umstrittene nationalkonservative Führung als Ignorant gegenüber allen EU-Gesetzen.

Die EU könnte Fördergelder kürzen

Seit Anfang 2016 geht Brüssel gegen die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) getragene Regierung vor. Zunächst waren es die Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Reform des Verfassungsgerichtes. In diesem Jahr kam der Umbau des Richterapparates hinzu, Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau und schließlich eine Neuregelung, die den Justizminister zum Generalstaatsanwalt machte – mit der Lizenz, alle missliebigen Richter zu entlassen und durch eigene zu ersetzen.

Die EU-Verwaltung reagierte mit Mahnungen, blauen Briefen und einem Verfahren gegen die Rechtsstaatlichkeit, weil Premierministerin Beata Szydlo die zentrale demokratische Trennung von Gesetzgebung und Exekutive de facto aufhob. Inzwischen sind daraus zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren geworden, an deren Ende sogar die schärfste Waffe der Union stehen könnte: der Entzug der Stimmrechte in wichtigen Ministerräten der Union und eine Geldbuße.

Dass Warschau in Sachen Urwald auf eine pauschale Strafe von vier Millionen Euro zulaufen könnte plus einem weiteren Zwangsgeld von mutmaßlich rund 300.000 Euro pro Tage, wird die Regierung Szydlo vielleicht nicht schocken, weil sie einfach nicht bezahlt. Aber seit einigen Jahren kann die Kommission solche Strafen von den rund 13,4 Milliarden Euro Fördermitteln einfach abziehen, die Polen zum Beispiel 2015 zustanden. Das tut weh – vor allem für einen Staat, dessen Haushalt zu drei Prozent von der EU bezahlt wird.

Noch genießt Warschau eine Schonfrist

Was ist mit dem Land los, fragen sich viele in Brüssel. „Wäre das Land heute noch kein EU-Mitglied hätte es keine Chance auf Aufnahme“, diagnostizierte der CDU-Außenpolitiker im EU-Parlament, Elmar Brok, vor einigen Wochen. „Die Nichtbeachtung der EuGH-Anordnung in Sachen Urwald stellt die Mitgliedschaft Polens in der Union als Rechtsgemeinschaft in Frage“, erklärte vor kurzem Stefani Weiss, Direktorin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung.

Doch solche Analysen helfen nicht weiter, weil sich niemand daran hält. Dabei ist die Regierung sogar bemüht, Verständnis zu erreichen. „Wir sind in der EU und wir wollen die gleichen Standards wie auch andere Länder anwenden“, verteidigte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwochabend im ZDF die Justizreform. Man schaue mit Bewunderung auf Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine Richterschaft ebenfalls von undemokratischen Kräften gesäubert habe. Und außerdem sei der Einfluss der Politik auf das Justizwesen zum Beispiel in Schweden noch viel gravierender.

Derzeit herrscht eine Art Waffenstillstand. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Warschau eine Schonfrist bis Ende August eingeräumt – im Falle Ungarns hatte dieser Druck vor einigen Jahren gewirkt. Polen macht nicht den Eindruck, als werde es weichen. „Die wollen offenbar einen Kreuzzug gegen die EU führen“, spekulierte vor einigen Tagen ein ranghohes Kommissionsmitglied. Nur auf die Frage, warum Polen die Hand beißt, die es füttert, hat bisher niemand eine Antwort.

Von Detlef Drewes/RND

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