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Politik „Mit fairem Handel schaffen wir die schnellsten Entwicklungssprünge“
Nachrichten Politik „Mit fairem Handel schaffen wir die schnellsten Entwicklungssprünge“
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11:13 06.07.2017
„Für das Palmöl im Shampoo brennen am anderen Ende der Welt die Wälder“: Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview. Quelle: dpa
Hamburg

Die Afrika-Politik ist eines der zentralen politischen Themen auf dem Hamburger G-20-Gipfel. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nimmt dazu Stellung im RND-Interview.

Herr Müller, ist mit einer neuen großen Fluchtwelle zu rechnen, sollte der G-20-Gipfel keine Antwort auf die anhaltende Flüchtlingskrise geben?

Auf die Flüchtlingskrise gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, das ist eine Generationenaufgabe. Es gibt auch nicht die eine Ursache für die aktuellen Fluchtbewegungen, sondern viele unterschiedliche Ursachen: Kriege, Krisen, Konflikte, Katastrophen, mehr und mehr auch den Klimawandel. Wir gehen das Thema auch im Kreis der G-20 von vielen Seiten her an – und ich denke, das wichtigste Zeichen ist, dass die Kanzlerin Afrika weit oben auf die Agenda gesetzt hat. Mit der G-20-Initiative „Compact with Africa“ und unseren eigenen Reformpartnerschaften haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden mehr private Investitionen auslösen und werden all die Ländern besonders fördern, die sich für Menschenrechte und Reformen stark machen, gegen Korruption vorgehen und sich für Transparenz in ihren Haushalten einsetzen. In Afrika kommen jedes Jahr 20 Millionen junge Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. Sie brauchen Jobs und Lebensperspektiven. Finden sie die nicht zuhause, machen sie sich auf den Weg. Wir haben in unserem Marshallplan mit Afrika ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Afrika in einer ganz neuen Dimension entwickeln: nicht nur mit öffentlichen Geldern, sondern auch mit Privatinvestitionen, mit der Eigenleistung unserer afrikanischen Partner und nicht zuletzt mit fairem Handel. Denn hier liegt der Schlüssel: mit fairem Handel schaffen wir die schnellsten Entwicklungssprünge. Afrika ist reich an Bodenschätzen, an Ressourcen. Wir, die reichen Länder, haben Afrika arm gemacht. Das kann der Kreis der G-20 ändern.

Die aggressive Agrarpolitik in den Industriestaaten beraubt Fischer und Landwirte in den Entwicklungsländern, nicht zuletzt in Afrika, ihrer Lebensgrundlage. Wie viel Zeit bleibt noch zum Umdenken?

Wir leben in einem globalen Dorf – und das bedeutet auch, dass wir in globalen Zusammenhängen denken müssen: Für das Palmöl im Shampoo brennen am anderen Ende der Welt die Wälder, und wenn ich im Supermarkt ein Kilo Bananen für einen Euro kaufen kann, dann wird der Bananenpflücker kaum einen gerechten Lohn erhalten. Wir brauchen einen fairen Handel, denn am Anfang eines jeden Produkts steht ein Mensch, der von seiner Arbeit leben muss. Die Abschaffung der Agrarsubventionen in der EU und auf WTO-Ebene war ein wichtiger und überfälliger Schritt. Allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die EU hat weitere handelsverzerrende Agrarsubventionen bereits stark abgebaut, auch andere Industrie- und Schwellenländer müssen hier nachziehen. Schauen Sie allein nach Nordafrika: Würde es nicht viel mehr Sinn machen, unsere Märkte zu öffnen für Südfrüchte und Oliven aus Tunesien und die Tunesier hier Geld verdienen zu lassen, als unsere Steuergelder dorthin zu tragen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Unsere Agrar- und Handelspolitik muss im Einklang mit der Entwicklungspolitik stehen.

Mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Strom. Gleichzeitig steigt voraussichtlich durch das Bevölkerungswachstum und die Technologisierung der Wirtschaft die Energienachfrage in Afrika bis 2040 um voraussichtlich 40 Prozent. Was kann der G-20-Gipfel anstoßen, um Afrika die versprochene große Chance einzuräumen, demnächst der erste Kontinent zu sein, der sich vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt?

Das ist eine Riesenchance, die sich Afrika bietet – viele der Fehler und Umwege über fossile Energien kann unser Nachbarkontinent von vorneherein vermeiden oder überspringen. Zwei Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner haben noch keinen Zugang zu Strom. Das ist aber die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Afrika hat gerade mit der Sonne eine unerschöpfliche Quelle für erneuerbare Energie. Europäische, deutsche Unternehmen haben das Know-how und die Technik. Schauen Sie sich das modernste Solarkraftwerk in Ouarzazate in der marokkanischen Wüste an. Da steckt eine Menge deutscher Spitzentechnologie drin. Und angesichts des rapide steigenden Energiebedarfs in Afrika wäre es eine vertane Chance, dieses Potenzial nicht zu nutzen. Wir haben in Deutschland vorbildliche Lösungen in Klima- und Umwelttechnologien, von denen beide Seiten profitieren können. Gleichzeitig schaffen wir mit dem neuen G-20-„Compact with Africa“ die Voraussetzungen, um private Investitionen im Infrastrukturbereich zu mobilisieren. Im Rahmen unserer G-20-Präsidentschaft werben wir dafür, den Ausbau des Zugangs zu moderner und nachhaltiger Energie, insbesondere in Afrika, zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir mit unserer BMZ-Initiative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ mit Kommunen, Unternehmen und Bürgern auf lokaler Ebene zusammenarbeiten, um die Energieversorgung von unten her zu verbessern – Vorbild dafür sind die kommunalen Energieversorger bei uns in Deutschland.

Armut ist sexistisch: 130 Millionen Mädchen haben immer noch keinen Zugang zu Bildung, 51 Millionen davon in Afrika. Welches Signal ist der G-20-Gipfel von Hamburg diesen Menschen schuldig?

Frauen sind das Rückgrat unserer Gesellschaften. Gerade in Afrika sind Mädchen und Frauen der Schlüssel für die Entwicklung unseres Nachbarkontinents, auf ihren Schultern ruhen große Hoffnungen. Sie haben ein Recht auf Bildung und wirtschaftliche Teilhabe. Mädchen und Frauen sind aber beim Zugang zu Bildung immer noch extrem benachteiligt. In vielen Ländern Afrikas – und nicht nur dort-– werden Mädchen früh verheiratet, statt zur Schule zu gehen. Bildung spielt deshalb während der deutschen G-20-Präsidentschaft eine wichtige Rolle, ebenso die Stärkung von Frauen und Mädchen. Wir haben erstmals eine Brücke zwischen zwei wichtigen Themen geschlagen: Unsere Initiative „#eSkills4girls“ setzt die Förderung digitaler Bildung und IT-Fähigkeiten speziell für Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern auf die Tagesordnung. Denn auch der Zugang zur digitalen Welt ist für Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern erheblich schwerer als für Männer. „#eSkills4girls“ fand schon im Vorfeld im G-20-Kreis breite Unterstützung und wird daher auch beim Gipfel in Hamburg viel Zustimmung erfahren, ebenso wie ein geplanter Fonds zur Stärkung des Unternehmertums von Frauen.

Von Dieter Wonka/RND

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