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Politik Ministerium will Vergabe von tödlichen Medikamenten verbieten
Nachrichten Politik Ministerium will Vergabe von tödlichen Medikamenten verbieten
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19:02 29.06.2018
Das Bundesgesundheitsministerium will die Vergabe von erlösenden Betäubungsmitteln als Sterbehilfe verbieten. Quelle: epd
München

Schwer kranken Patienten soll nach einem Zeitungsbericht der Zugang zu einem tödlichen Medikament zum Zweck der Selbsttötung untersagt werden. Das geht aus einem Anschreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums, Lutz Stroppe, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten. Nach Aussage eines Ministeriumssprechers handele es sich hierbei um eine „schriftliche Aufforderung mit rechtsverbindlichem Charakter“.

Mehr Klarheit in Debatte um Sterbehilfe

In dem Brief bittet Stroppe das Bundesinstitut, Anträge von Patienten auf eine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels abzulehnen. Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) will damit für mehr Klarheit in der Debatte um „Sterbehilfe“ sorgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist dem Gesundheitsministerium unterstellt.

Hintergrund des Schreibens ist ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Frühjahr 2017. Damals entschieden die Richter, dass schwer kranken Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Persönlichkeitsrecht umfasst auch Sterbewunsch

Geklagt hatte ein Mann, dessen Ehefrau nach einem Unfall querschnittsgelähmt war und künstlich beatmet werden musste. Die Frau empfand ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschte zu sterben. Sie beantragte beim Bundesinstitut ein Betäubungsmittel in tödlicher Dosis, das Institut aber lehnte ab. Die Frau nahm sich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben.

Das Gericht gab dem Kläger Jahre später recht. Es befand, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch „das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll“. Bislang haben nach den Angaben etwa 100 Menschen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um die Erlaubnis gebeten, ein Medikament in tödlicher Dosierung verwenden zu dürfen.

Klarheit für Patienten schaffen

In dem aktuellen Brief an das Bundesinstitut beruft sich Staatssekretär Stroppe auf eine Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, nach der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungen durch die Erlaubnis zum Erwerb jener Medikamente aktiv zu unterstützen, heißt es darin.

Experten fordern seit langem von der Bundesregierung, bestehende Sterbehilfe-Paragrafen im Strafgesetzbuch und Regelungen im Betäubungsmittelgesetz zu überarbeiten und damit Klarheit für Patienten zu schaffen.

Von RND/dpa

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