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Politik Ministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab
Nachrichten Politik Ministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab
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11:55 11.05.2018
Quelle: Thomas Imo/Photothek.net
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Die EU will mit einer Sondersteuer gegen Plastikmüll vorgehen – Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt nicht, dass die Abgabe viel nützt. Besser sei eine intelligente Steuerung, die Abfall vermeidet.

Frau Schulze, trinken Sie auch mal Kaffee zum Mitnehmen?

Ich trinke lieber Tee. Und selten unterwegs. Wenn ich mir etwas zum Mitnehmen kaufe, dann in Verpackungen, die man mehrfach verwenden kann. In der Nähe meines Büros bietet ein Laden Salat in wiederverwertbaren Schüsseln an – das Angebot nutze ich.

Das ist Ihr persönlicher Beitrag zum Umweltschutz?

Natürlich möchte ich einen persönlichen Beitrag leisten und dies nicht nur von anderen fordern. Der Kampf gegen Plastikmüll ist wichtig. Anfang nächsten Jahres tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft, das mit Anreizen für die Industrie den Anteil recycelter Kunststoffe vergrößern wird. Aber mehr Recycling reicht nicht. Wir müssen Plastikverpackungen vermeiden – im Alltag sowie in der Industrie.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen. Die Verdrängung der Plastiktüte aus dem Einzelhandel hat vielen Bürgern einen Denkanstoß gegeben. Wenn sie an der Kasse gefragt werden, ob sie eine kostenpflichtige Plastiktasche haben möchten, hinterfragen viele ihr Konsumverhalten. Diese Art kritischen Nachhakens wünsche ich mir für mehr Bereiche. Auch beim Mehrwegbecher für den Kaffee zum Mitnehmen gibt es bereits gute Ideen auf dem Markt. Oder beim Wasser: Immer mehr Menschen trinken Wasser aus der Leitung. Richtig so – es gibt kein Lebensmittel, dessen Qualität besser überwacht wird als Leitungswasser.

Eine Abgabe wäre vielleicht effektiver. Was halten Sie von dem Vorschlag der EU-Kommission, eine europaweite Plastiksteuer einzuführen?

Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen. Aus Umweltsicht brauchen wir keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt. Klar ist aber: Die EU ist die richtige Ebene für eine wirksame Politik gegen Plastikmüll. Wir brauchen gemeinsame Regeln – vor allem bei Einwegartikeln, für die es umweltschonende Alternativen gibt.

Sie mahnen einen Bewusstseinswandel an. Aber niemand trennt doch so emsig Müll wie die Deutschen.

Es geht nicht nur um Mülltrennung. Wir Deutsche glauben, wir seien in Umweltdingen Musterschüler. Das stimmt aber leider nicht mehr. Wir haben an vielen Stellen Probleme, die Mindestziele überhaupt zu erreichen, geschweige denn, sie zu übertreffen. Wir sind nicht mehr der Klimaretter Nummer eins. Wir sollten es aber wieder werden wollen.

Warum haben dann ausgerechnet Sie als Umweltministerin die CO2-Klimaziele für das Jahr 2020 aufgegeben?

Ich habe das Ziel nicht aufgegeben. Ich nehme zur Kenntnis, dass in den letzten Jahren zu wenig getan wurde, um dieses Ziel zu erreichen. Ehrlich gesagt, ist das schon seit fast zehn Jahren absehbar. Deutschland hat nicht früh genug umgesteuert. Die Versäumnisse lassen sich jedoch nicht in zwei Jahren wettmachen.

Sie könnten schnell handeln, die dreckigsten Kohlekraftwerke stilllegen. In den Jamaika-Verhandlungen hatte man sich doch schon auf eine Reduktion der Kohleleistung geeinigt.

Jamaika hat viel geredet und nichts auf die Reihe gekriegt. Mit dem Stilllegen einzelner Kraftwerke ist es nicht getan. Die Strukturwandelkommission wird erarbeiten, wie wir aus der Kohle insgesamt aussteigen, aber auch Vorschläge machen, wie wir die Klimaschutzlücke bis 2020 so weit wie möglich schließen. Und wir legen im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz vor, mit dem wir 2030 unsere Ziele in allen Sektoren auch tatsächlich erreichen – in der Energiewirtschaft, aber auch im Verkehr und im Gebäudebereich.

Bisher haben Sie sich vor allem für die Insekten stark gemacht, von denen es immer weniger gibt. Sie haben Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgelegt. Wollen Sie sich am Ende Ihrer Amtszeit am Rückgang des Insektenschwunds messen lassen?

Das Insektensterben ist in seinen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht zu unterschätzen. Es geht nicht um das Wegbleiben lästiger Mücken. Vogelarten verschwinden, weil sie nichts zu fressen finden, Bestäubung fällt aus. Wir brauchen eine andere Pflanzenschutzpolitik, besseres Monitoring der Insektenbestände und mehr landwirtschaftliche Flächen, auf denen Insekten leben können. Und wir müssen die Lichtverschmutzung reduzieren.

Was bedeutet das?

Es ist immer mehr Licht dauerhaft an. Übermäßige Beleuchtung bei Nacht bedroht Insekten. Daher meine ich: Licht aus, wo es nicht gebraucht wird. Viel erreichen ließe sich zum Beispiel mit fokussierteren Straßenlaternen.

Sie sind qua Amt der Umwelt verpflichtet – und qua Partei Arbeitnehmern in umweltbelastenden Indus­trien. Hadern Sie mit diesem Widerspruch?

Da gibt es keinen Widerspruch – wir Sozialdemokraten haben die Umweltpolitik erfunden. Es war Willy Brandt, der 1961 forderte: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden.“ Wir haben aber nicht nur die Umwelt, sondern auch die soziale Frage im Blick. Umweltschutz darf kein Elitenprojekt sein. Ich will Umweltpolitik in der Mitte der Gesellschaft verankern.

Von Marina Kormbaki und Gordon Repinski/RND

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