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19:15 07.01.2018
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (von links) und der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister, Pier Carlo Padoan. Quelle: ANSA/AP
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Rom

Nicht nur in Deutschland dauert die Regierungsbildung länger – auch Italien dürfte nach Einschätzung von Finanzminister Pier Carlo Padoan nach der Parlamentswahl Anfang März für viele Monate ohne neue Regierung bleiben. In einem Interview der Tageszeitung „Corriere della Sera“ schloss der parteilose Wirtschaftswissenschaftler eine künftige Allianz der regierenden Sozialdemokraten (PD) mit der konservativen Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht aus.

Populistische Bewegung führt in Umfragen

Am 4. März stehen die Wahlen für das neue Parlament an, derzeit liegt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung vorne, ist mit rund 27 Prozent aber weit von einer Mehrheit entfernt. Die PD, die in jüngster Zeit mehrere Abspaltungen zu verzeichnen hatte, belegt mit 24 Prozent Platz zwei, gefolgt von der Forza Italia, die in einem Bündnis mit zwei anderen Rechtsparteien ins Rennen geht.

FI wirbt mit Berlusconi

Die Forza Italia setzte in ihrer Wahlwerbung auf Silvio Berlusconi. Der darf zwar wegen seiner Steuervergehen nicht selbst kandidieren, dennoch veröffentlichte der 81-Jährige auf Facebook ein Wahl-Logo der Partei mit der Aufschrift „Berlusconi Presidente“. Damit wird er als künftiger Ministerpräsident (Präsident des Ministerrates) beworben. Diesen Posten hatte er bereits 1994, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011 inne, kann ihn aber wegen seiner entzogenen Wahlzulassung in diesem Jahr nicht antreten.

„Die Regierung regiert“

Finanzminister Padoan sagte, es könnten „Monate über Monate“ vergehen, in denen die Parteien verhandelten und Ministerpräsident Paolo Gentiloni weiterregiere. „Gentiloni hat etwas sehr Wichtiges gesagt: Die Regierung regiert“, betonte er und erinnerte an die langwierigen Regierungsbildungen in Deutschland oder den Niederlanden. „Dies könnte eine Art neuer europäischer Normalität sein“, sagt er.

Letzter Ausweg: Neuwahlen

Gentiloni hatte im Dezember 2016 das Amt von Matteo Renzi übernommen, der nach einem verlorenen Referendum über eine Verfassungsreform zurückgetreten war. Zunächst waren vorgezogene Wahlen 2017 erwartet worden, nun geht die fünfjährige Legislaturperiode regulär zu Ende. Mit Blick auf Deutschland sagte Padoan, er sehe die Chancen auf eine große Koalition schwinden. „Dann blieben nur Neuwahlen“, sagte er.

Von RND/dpa

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