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Nachrichten Politik Minister-Ehepaar stolpert über Mietzuschuss
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18:09 27.02.2018
Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitrou nahm neben seiner Ehefrau, der Arbeitsministerin Rania Antonopoulou, seinen Hut. Quelle: AP
Athen

Eigentlich ist das Ehepaar Antonopoulou / Papadimitriou in Annandale-on-Hudson zu Hause, einem idyllischen Dorf etwa zwei Autostanden nördlich von Manhattan. Hier liegt der Campus des angesehenen Bard College, dessen Vizepräsident und Leiter Papadimitriou seit 1977 ist. Als Papadimitrious Gattin Rania Antonopoulou 2015 auf der Liste des radikalen Linksbündnisses Syriza ins griechische Parlament gewählt und von Alexis Tsipras zur stellvertretenden Ministerin für Arbeit und Soziales berufen wurde, bezog sie eine Wohnung im vornehmen und teuren Athener Stadtteil Kolonaki.

Da fügte es sich gut, dass die Regierung Tsipras gleich nach ihrem Amtsantritt eine gesetzliche Regelung ins Parlament brachte, der zufolge Kabinettsmitglieder, die keine eigene Wohnung in Athen besitzen, einen Mietzuschuss bekommen. Antonopoulou kassierte zwischen Oktober 2015 und August 2017 insgesamt 23 000 Euro.

Finanzielle Verhältnisse des Ehepaars lassen aufhorchen

Vergangene Woche machte eine oppositionsnahe Zeitung den Fall publik. Unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit und der Opposition entließ Tsipras am Dienstag die Vize-Ministerin. Wenige Stunden trat Papadimitriou zurück. Er war 2016 von Tsipras zum Wirtschaftsminister berufen worden, hatte sich beim Bard College beurlauben lassen und war nach Athen gezogen. Dass Ehepaare gemeinsam im Kabinett sitzen, wird übrigens in Griechenland vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Vetternwirtschaft nicht als ungewöhnlich oder unpassend empfunden. In der Regierung Tsipras gab es das schon einmal.

Ungewöhnlich sind eher die finanziellen Verhältnisse des Ehepaars Antonopoulou / Papadimitriou, die sich aus ihrer letzten Vermögenserklärung ergeben, wie sie alle griechischen Politiker abgeben müssen. Papadimitriou meldete Jahreseinkünfte von 453.429 Dollar und ein Wertpapierdepot im Wert von gut 2,7 Millionen Dollar. Antonopoulou besitzt Papiere im Wert von 340.000 Dollar. Das Ehepaar verfügt außerdem über gemeinsame Guthaben von 480 000 Dollar und besitzt eine 480 Quadratmeter große Villa mit Pool auf der Insel Syros.

Zuschussregelung wurde mittlerweile gekippt

Premier Tsipras versucht, schnell reinen Tisch zu machen. Nicht nur die beiden Minister müssen gehen, auch die umstrittene Zuschussregelung wurde jetzt komplett gestrichen. Für den Premier kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im August läuft das Hilfsprogramm aus. Dann soll sich Griechenland wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist politische Kontinuität. Eine besondere Rolle spielt dabei das Wirtschaftsministerium. Tsipras hatte den international angesehenen Ökonomen und Universitätslehrer Papadimitriou 2016 überredet, in sein Kabinett einzutreten. Als Chef des Ressorts für Wirtschaft und Entwicklung gehörte es zu seinen Aufgaben, um die Gunst ausländischer Investoren zu werben. Dabei kam dem 71-Jährigen sein Nimbus als überparteilicher Ökonomieprofessor zugute. Sein Abgang könnte in Investorenkreisen für Verunsicherung über den künftigen Kurs der Regierung sorgen.

Nun muss Tsipras nicht nur die Spitze des wichtigen Wirtschaftsressorts neu besetzen. Beobachter in Athen erwarten, dass der Premier die Gelegenheit nutzen wird, auch andere Personen in seinem Kabinett auszutauschen. Man rechnet mit einer Regierungsumbildung noch in dieser Woche. Tsipras mag sich davon neue Dynamik versprechen. Andererseits ist jeder Ministerwechsel mit Reibungsverlusten verbunden. Neue Ressortchefs müssen sich erst einmal einarbeiten. Und das letzte, was Tsipras jetzt hat, ist Zeit: Um das Anpassungsprogramm planmäßig abzuschließen, muss die Regierung bis zur Jahresmitte noch als 88 Reformvorgaben umsetzen.

Von RND/Gerd Höhler

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