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Politik Minister-Absage: Gabriel versucht die Wogen zu glätten
Nachrichten Politik Minister-Absage: Gabriel versucht die Wogen zu glätten
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21:14 01.11.2016
Wirtschaftsminister Gabriel bekommt bei seinem China-Besuch die kalte Schulter gezeigt – weil er das Land zuvor kritisiert hat. Quelle: EPA
Peking

China ist verärgert über den Widerstand aus Deutschland gegen Übernahmen von Hightech-Firmen. Umgekehrt mahnt Gabriel in Peking mehr Marktöffnung an. Es knirscht in den Wirtschaftsbeziehungen. Für Irritationen sorgte vor allem das Fehlen von Chinas Handelsminister Gao Hucheng und Gabriel in der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses.

Gabriel nimmt chinesischen Wirtschaftsminister für Absage in Schutz

Dass der deutschen Wirtschaft damit „die kalte Schulter“ gezeigt worden sei, wies Gabriel aber zurück. Das gemeinsame Gespräch habe länger gedauert, so dass beide direkt zum Treffen mit Premier Li Keqiang gefahren seien. In seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Handelsminister setzte sich der Vizekanzler für mehr Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen in China ein. „Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld in China“, sagte Gabriel.

Sein Besuch steht vor dem Hintergrund von Verstimmungen in Peking über den Widerstand aus Deutschland gegen chinesische Übernahmen von Hightech-Firmen wie Aixtron. Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss vertrat, beklagte in ihrer Auftaktrede eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland. Mit keinem Wort entschuldigte sie sich bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft für die Abwesenheit des chinesischen Ministers.

Während Delegationskreise berichteten, die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen, hob Gabriel später hervor, es sei vielmehr sein Vorschlag gewesen, direkt zum Premier zu fahren. „Wir haben sehr lange darüber geredet, welche Bedingungen deutsche Unternehmen in China vorfinden müssen.“

Chinas Antwort auf die Nichtgenehmigung von Investitionen

Die Abwesenheit der beiden Minister in dem Ausschuss, der von beiden Seiten stets große Aufmerksamkeit genießt, sorgte unter den Wirtschaftsvertretern für Verwunderung. Die Spekulationen waren groß, weil die wachsende Sorge in Deutschland vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien für Verärgerung in Peking gesorgt hat.

Ob Aixtron bei seinen Gesprächen in Peking angesprochen worden sei, beantwortete Gabriel mit „Nein“. Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium den deutschen Gesandten in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen und negative Medienberichte zu protestieren.

China möchte vom WTO den Status als Marktwirtschaft

Nach dem Fehlen des Handelsministers beim Wirtschaftsausschuss wollte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auch nicht von einem „Affront“ sprechen. Beide Minister hätten einen „intensiven Meinungsaustausch“ gehabt. In seiner Rede im Ausschuss forderte Machnig „Reziprozität“, also Gegenseitigkeit: „Für uns ist wichtig, dass es für deutsche Unternehmen in China die gleichen Chancen gibt wie für chinesische Unternehmen in Deutschland.“ Es sei der deutschen Wirtschaft wichtig, dass es in China Zugang zu Ausschreibungen und keine Diskriminierung von Produkten aus Deutschland gebe.

„Das ist auch das Prinzip einer Marktwirtschaft“, sagte Machnig offenbar unter Hinweis auf die chinesische Forderung, als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Bei Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren war dem Land zugesagt worden, den Status bis Dezember 2016 zu erhalten. Dann könnte China bei Verstößen gegen Dumpingregeln, also wenn es Produkte unter Preis auf den Markt bringt, nicht mehr mit hohen Strafzöllen belegt werden.

Von RND/dpa

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