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11:56 10.11.2018
Migranten auf dem Weg: Betrachtet man den Inhalt des Migrationspakts, soll dadurch weltweit der Umgang mit Wanderungsbewegungen erleichtert werden. Quelle: AP
Berlin/Wien

Flüchtlingsströme besser organisieren und Rechte der Migranten stärken – mit diesem Ziel wurde der UN-Migrationspakt 2016 aufgesetzt. 92 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich damals darauf geeinigt, diesen Vertrag einzugehen – nur die USA zogen von Beginn an nicht mit. Seitdem wird viel über den Inhalt des Migrationspakts diskutiert – und gestritten.

Nach den USA, Australien, Ungarn und Tschechien kündigte auch Österreich Ende Oktober an, sich aus dem globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration zurückzuziehen. Abseits des Alpenlands sorgte das vor allem in rechten Kreisen für Aufmerksamkeit - und Jubel. Das Land nehme „eine Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ ein, sagte der AfD-Sprecher Jörg Meuthen.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass rechte und rechtsextreme Nachrichtenportale, Bewegungen und auch Parteien schon länger Stimmung gegen den Migrationspakt und seinen Inhalt machen. Aber was genau steckt eigentlich dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist eine internationale Vereinbarung, der zufolge die UNO-Staaten eine „sichere, geordnete und geregelte“ Migration weltweit erleichtern wollen. Auf den Text haben sich die UNO-Staaten im Juli geeinigt. Im Dezember wollen die Vertreter der UNO-Staaten das Dokument offiziell annehmen.

Die Mitglieder der UN erkennen darin an, dass Migration wirtschaftliche und kulturelle Potenziale birgt, aber „unbestreitbarerweise“ auch die Aufnahmeländer und -Gesellschaften beeinflusst. „Kein Staat ist dem Phänomen aufgrund dessen transnationaler Natur alleine gewachsen“, heißt es weiter. Die Unterstützer bekennen sich deshalb dazu, gemeinsam Verantwortung für das Thema übernehmen zu wollen.

Was ist der Inhalt des Migrationspakts?

Im Grunde definiert die Vereinbarung Leitplanken für die Migrationspolitik der Unterzeichner-Staaten: Die Einhaltung von Menschenrechten von Migranten soll ebenso wie die Sicherheit und der Wohlstand der Aufnahmeländer gewährleistet werden.

Deshalb räumt der Migrationspakt den Staaten Möglichkeiten ein, Zuwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner haben weiterhin das Recht, zwischen regulärer und unerwünschter Migration zu unterscheiden. Um das zu ermöglichen, sieht ein Maßnahmenbündel unter anderem vor, dass die Herkunftsländer Migranten Ausweisdokumente ausstellen, Grenzen geschützt werden, Schleuserei bekämpft wird und Abschiebungen erleichtert werden.

Zugleich soll die Stellung von Migranten verbessert werden. Abseits der Gewährung der Menschenrechte umfasst das auch einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen, den Kampf gegen Diskriminierung, die erleichterte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein Bemühen um eine gesellschaftliche Integration.

Wie würde das umgesetzt werden?

Der Migrationspakt ist letztendlich nur eine Absichtserklärung, mit der sich die Unterzeichner auf eine gemeinsame Zielrichtung einigen. Wenn Vorhaben internationale Absprachen erfordern, kann die Vereinbarung eine Grundlage für die Gespräche darstellen.

Rechtlich wirksam werden die einzelnen Aspekte nur, wenn sie von den nationalen Gesetzgebern aufgegriffen und umgesetzt werden. Eins-zu-eins müssen die Ansätze allerdings nicht übernommen werden - der Migrationspakt räumt den einzelnen Staaten die Möglichkeit ein, sich an ihren eigenen Prioritäten und Bedürfnissen zu orientieren.

Wie verbindlich ist der Migrationspakt?

„Der sogenannte Compact sagt selbst, dass es sich um ein nicht verbindliches Dokument handelt“, sagt der Völkerrechtler Prof. Helmut Aust von der Freien Universität Berlin. Der Migrationspakt ist aus seiner Sicht eine rein politische Erklärung, aus der keine Rechtsverbindlichkeit entsteht.

Kritiker, unter anderem die AfD und die österreichische Regierung, befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen.

Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte: Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust.

Für das Argument der Kritiker hat Aust deshalb wenig Verständnis, hält es gar für Stimmungsmache: „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“

Wer kritisiert den Pakt und seinen Inhalt?

Die USA und Ungarn lehnen den Pakt und seinen Inhalt ab. Zuletzt hatte auch Österreichs Regierung angekündigt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Die Österreichische Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hält nach Bekunden von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Abkommen für nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

In Deutschland machen rechtslastige Internetplattformen schon seit Monaten Stimmung gegen Pakt, rechtsextreme Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ haben das Thema mehrfach aufgegriffen. Auch die AfD setzt sich gegen das Abkommen ein: „5 vor 12 – Migrationspakt stoppen“ heißt es auf einer eigens eingerichteten Webseite – darunter ein Countdown, bis der Migrationspakt offiziell angenommen wird.

Dazu formuliert die AfD eine drastische Warnung: Der Pakt bedeute eine „Vervielfachung der Zuwanderung“, benenne „praktisch nur die Rechte der Migranten und die Pflichten der Zielländer“, klammere Probleme bei der Integration aus und sei von der UNO als „Institution ohne demokratische Legitimierung“ initiiert worden.

Was ist die Position der Bundesregierung?

Deutschland befürwortet den Migrationspakt. Das Auswärtige Amt spricht von einem „historisch einmaligen Rahmenwerk“ zu verbesserten Steuerung internationaler Migration. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Pakt einen gelungenen Interessenausgleich zwischen Herkunfts-, Transit und Zielländern.

Von RND/Christoph Höland und Jana Wolf

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