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Politik Migration: Union auf Einigungskurs für Jamaika
Nachrichten Politik Migration: Union auf Einigungskurs für Jamaika
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21:27 08.10.2017
Dauersitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Aufnahme vom Abend des 8. Oktober. Quelle: dpa
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Berlin

CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit vor einem Durchbruch beim Thema Migration – und wollen die Zuwanderung offenbar mit einer Art Richtwert deckeln. Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es am Abend, man arbeite an einem endgültigen Text für die Einigung. Dafür habe man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt. Es gehe darum, die Lösung mit ihm „niet- und nagelfest“ zu gestalten.

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. Der Kompromiss wird nach Informationen der dpa eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder europäische Freizügigkeit seien nicht betroffen. In dem der dpa vorliegenden Entwurf für eine Einigung heißt es, die Union strebe an, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahresschnitt nicht übersteigt. Unklar war, ob es bei der Formulierung des Anstrebens bleibt oder eine konkretere Aussage getroffen wird. CDU/CSU fassen demnach unter diese Zahl neben Flüchtlingen Menschen mit eingeschränktem Schutzrecht (subsidiär Geschützte), Familiennachzug, Umsiedlung von Flüchtlingen (Relocation und Resettlement). Abgezogen werden soll die Zahl der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen.

Union will „Entscheidungs- und Rückführungszentren“

Verfahren für neu ankommende Asylbewerber sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Die Asylbewerber sollen demnach bis zur Entscheidung über ihren Antrag dort bleiben. Die notwendigen ausländerrechtlichen Entscheidungen sollen in diesen Einrichtungen getroffen werden. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Im Entwurf für die Einigung wird zudem die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien.

Gesichtswahrender Teilerfolg für Horst Seehofer

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen den strikten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses. Der Minister war kurzfristig zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, mit de Maizière die Lösung „niet- und nagelfest“ zu gestalten und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es.

Auch künftig keine Zurückweisung an deutscher Grenze

Wichtiger Teil des Kompromisses sei es, dass auch künftig kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden solle. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.

Unterdessen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble das Krisentreffen von CDU und CSU vor dem Ende verlassen. Er wurde aus dem Adenauerhaus gefahren. Die Gründe dafür waren zunächst nicht bekannt. Schäuble nahm an dem Treffen teil, weil es auch um die Finanzierung möglicher Beschlüsse gehen sollte.

Von RND/dpa

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