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Politik Migranten haben „Diciotti“ verlassen – Ermittlungen gegen Salvini
Nachrichten Politik Migranten haben „Diciotti“ verlassen – Ermittlungen gegen Salvini
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10:26 26.08.2018
In der Nacht zu Sonntag haben Dutzende Flüchtlinge das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen. Quelle: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa
Catania

Nach Tagen auf dem Mittelmeer und im Hafen von Catania haben 137 Migranten das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen. Einer nach dem anderen ging Sonntagnacht von Bord. Anschließend wurden die aus Seenot Geretteten nach Messina gebracht. Von dort aus sollen um die 100 von ihnen in die Obhut der katholischen Kirche in Italien gegeben werden. Albanien hat sich bereit erklärt, 20 Migranten aufzunehmen. Zwischen 20 und 25 sollen nach Irland kommen.

Insgesamt hatte die italienische Küstenwache am 16. August 190 Migranten im Mittelmeer gerettet. Einige wurden schon kurz nach dem Einsatz zur medizinischen Versorgung nach Lampedusa gebracht. Erst am Montag konnte das Schiff mit den übrigen Migranten in Catania einlaufen.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini wollte erst wissen, wie die Menschen auf andere Staaten verteilt werden, bevor er sie von Bord gehen ließ. Verhandlungen in Brüssel in dem Fall brachten keinen Durchbruch. Am Samstag wurde fast zeitgleich mit der Aufhebung der Blockade bekannt, dass gegen den Minister und Vize-Premier unter anderem wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird.

Salvini kritisiert Ermittlungen gegen ihn scharf

Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. Er kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf: „Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird“, sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. „Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.“ Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: „Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.“ Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen.

Die Europäische Union forderte derweil eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. „Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben.“

Italien führt einen harten Anti-Migrationskurs

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. „Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst“, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert. Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der „Diciotti“ blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.

Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. „Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der „Geist der Solidarität“ kaum in konkrete Taten übersetzt“, teilte Conte mit. „Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben.“

Von RND/dpa