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Politik „Mieten ist ein großes Armutsrisiko“
Nachrichten Politik „Mieten ist ein großes Armutsrisiko“
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10:05 28.05.2018
Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Herr Habeck, Sie sind seit vier Monaten Grünen-Chef. In der Zeit haben Sie den Einsatz von Pestiziden kritisiert und eine Plastiksteuer gefordert – vor allem aber haben Sie die Spaltung der Gesellschaft thematisiert. Beunruhigt Sie die soziale Frage mehr als die ökologische?

Das ist kein Gegensatzpaar. Eine Welt, in der alle eine bezahlbare Wohnung haben, es aber keine Vögel mehr gibt, ist auch eine elende. Und die Klimakrise ist existenziell. Aber was stimmt: Die Gesellschaft fällt in Gruppen und Grüppchen auseinander, Unsicherheit wächst. Das wird durch reale Entwicklungen befördert, etwa die krass steigenden Wohnungsmieten. Mieten ist ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht.

Ist das so neu? Der Kontrast zwischen vornehmen und ärmeren Vierteln ist typisch für Städte.

Ja, aber die Spaltung in deutschen Städten - nicht nur in Berlin, Hamburg oder München - nimmt zu: Reiche wohnen bei Reichen, wer weniger Geld hat, muss das Viertel verlassen. Eltern und Kinder, die deshalb ins Umland ziehen, verlieren Freunde aus Schule und Sportvereinen. Pendler, die es weit zur Arbeit haben, finden weniger Zeit für die Familie. Wer für die Miete mehrere Jobs braucht, hat Stress. Es ist zentrale Aufgabe der Politik, Wohnungsnot zu bekämpfen.

Das sieht offenbar auch die Kanzlerin so. Merkel nennt die Frage von bezahlbarem Wohnraum „eines der brennenden Themen unserer Zeit“.

Gut, wenn die Kanzlerin das gravierende Problem erkennt. Aber Erkenntnis reicht nicht. Sie muss Konsequenzen ziehen. Was im Koalitionsvertrag dazu steht, reicht nicht.

„Der Mietpreisspiegel müsste anders definiert werden“

Was kann der Bund gegen den Wohnungsmangel tun?

Die Bundesregierung muss gegen Spekulation mit Wohnraum vorgehen. Jeder, der Bauland oder eine Immobilie kauft, muss ja Grunderwerbsteuer zahlen. Nur große Immobilienfirmen nicht. Sie können die Steuer umgehen, indem die Investoren nur über eine Gesellschaft Anteile kaufen. Diese share-deals muss der Bund verbieten. Was einst den Mittelstand entlasten sollte, ist heute ein milliardenschweres Geschäftsmodell: Immobilienfirmen verkaufen Wohnungen hin und her und treiben so die Preise hoch.

Wie beurteilen Sie die Pläne der Bundesregierung zur Förderung sozialen Wohnungsbaus?

Es gibt keine soziale Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition. Sie hat das alte Programm, bei dem der Bund den Kommunen jährlich 500 Millionen Euro überweist, verlängert. Das war’s. Damit können sie vielleicht 5000 Wohnungen im Jahr bauen. Es braucht also mehr Investitionen. Aber die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, überhaupt mehr bauen zu können, zum Beispiel über ein stärkeres Vorkaufsrecht für sie. Was mir nicht in den Sinn will: Kommunen dürfen jetzt schon Eigentümer von Brachflächen verpflichten zu bauen, etwa wenn es die Architektur ringsum erfordert. Wieso wird dieses Baugebot aber nicht bei Wohnungsnot ausgelöst? Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden.

Wie wirksam ist die Mietpreisbremse?

Kaum wirksam. Der Mietpreisspiegel müsste anders definiert werden. Bisher werden nur Neuvermietungen aus den vergangenen vier Jahren eingerechnet. So bremsen die Mietspiegel aber den Mietanstieg nicht. Würden auch Altverträge berücksichtigt, würden Mieterhöhungen ausgebremst. Zweitens müsste die Modernisierungsumlage gekappt werden. Wer superteure Fliesen im Bad verlegt, darf das meinetwegen tun, aber die Kosten von Luxussanierungen dürfen nicht länger auf den Mieter abgewälzt werden. Drittens braucht das Wirtschaftsstrafrecht Zähne gegen Mietwucher. Theoretisch sind überhöhte Mieten ordnungswidrig. Aber Mieter schaffen es wegen hoher Nachweispflichten nicht, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Es ist fatal, dass der für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Seehofer den Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Asyl setzt.

„Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern“

Was missfällt Ihnen an der Integrationsdebatte?

Wer spricht denn noch von Integration? Unter uns sind viele Menschen, die gut deutsch sprechen, die einen Beruf erlernt haben oder gerade lernen, aber nicht dauerhaft bleiben dürfen. Das ist widersinnig. Es irritiert all jene, die wir zur Integration der Neuen aufgefordert haben: Unternehmer, Lehrer, Freiwillige. Manchmal habe ich das Gefühl, dass man sich inzwischen für Integrationshilfe entschuldigen muss.

Wie erklären Sie das?

Seit drei Jahren bestimmt die AfD den Diskurs über Flucht und Einwanderung. Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern. Die Sprache, das Denken und Handeln verschiebt sich schleichend immer weiter in Richtung Ausgrenzung.

Was schlagen Sie vor?

Es ist falsch, sich in die Spirale der Empörungsrituale zu begeben. Das ist leicht gesagt, aber im realen Politik- und Medienbetrieb sauschwer. Alle demokratischen Parteien müssen beweisen, dass Politik nicht Opfer von ferngesteuerten Entwicklungen ist, sondern etwas bewirken kann. Nicht Facebook oder Trump geben den Takt vor, sondern wir. Wir sind alle gefordert, eine progressive, faire und ökologische Politik attraktiv zu machen. So kann es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen und damit auch einen Teil der AfD-Wähler für die demokratische Mitte zurückzugewinnen.

Von Marina Kormbaki/RND

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