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Politik Machtwort von Merkel: Kanzlerin spricht sich gegen Enteignungen aus
Nachrichten Politik Machtwort von Merkel: Kanzlerin spricht sich gegen Enteignungen aus
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11:58 08.04.2019
Unter dem Hashtag #Druckimkessel fand am 6.April 2019 eine Großdemonstration für bezahlbare Mieten, initiiert von einem Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden, in der Innenstadt von Stuttgart statt. Quelle: imago images / Ralph Peters
Berlin

Das Thema explodierende Mieten und Enteignungen von Immobilienkonzernen wird emotional diskutiert. Am Wochenende kurbelten bundesweite Demonstrationen und ein in Berlin gestartetes Volksbegehren die Debatte um explodierende Mieten und die Enteignung von Wohnungskonzernen an – und ein Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck.

Er hatte gesagt, falls andere Maßnahmen gegen steigende Mieten scheiterten, seien auch Enteignungen denkbar. Es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, „um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, so der Grünen-Chef.

Kanzlerin Angela Merkel sieht Enteignungen nicht als Mittel gegen steigende Mieten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz.

Altmaier hält Debatte für überflüssig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Diskussion um potenzielle Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als „überflüssig wie ein Kropf“. Die Debatte sei schade und bedauerlich, sagte der Minister.

„Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld“, sagte er. Wer aber jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die „Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern, weil es dazu geeignet ist, die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach bei dem Grünen-Vorstoß von einer „Idee aus der Mottenkiste“. „Wer wie Herr Habeck nach dem Motto ‚Enteignen statt Bauen’ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ideologie löst keine Probleme.“

Europaweit wird gegen die Wohnungsnot in Städten protestiert. Alleine in Berlin sollen dem Veranstalter zufolge 35.000 Menschen auf die Straße gegangen sein – und das mit einer klaren Botschaft.

„Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen“, sagte der Wohnbau-Experte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, der „Augsburger Allgemeinen“. Nicht Enteignungen führten dazu, dass wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, es müssten schlicht mehr Wohnungen gebaut werden. „Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden und das Bauen nicht immer teurer wird“, unterstrich Wegner.

Thomae: Regulierung ist Mitursache für wenig Investitionen

Der Fraktions-Vize der FDP, Stephan Thomae, empfahl Deregulierungen, um die Lage auf dem Wohnmarkt zu entspannen. „Mit Enteignungen kann man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes allenfalls für begrenzte Zeit austricksen, und auch das nur mit hohem Einsatz von Steuermitteln“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Lesen Sie auch: In Berlin startet Unterschriftensammlung für Enteignung von Wohnkonzernen

Besser sei es, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu verstehen und Investitionen attraktiver zu machen: „Zu viel Regulierung im Mietrecht ist eine Mitursache dafür, dass in Deutschland zu wenig in den Wohnungsbau investiert wurde.“

Stegner: „Sollten Enteignungen nicht ausschließen“

SPD-Politiker äußerten sich in der Debatte uneinheitlich. Gegen Enteignungen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion, Carsten Schneider, aus. Man dürfe sich nicht „zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen, wie der Enteignung, verleiten lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Enteignung schaffe keine einzige neue Wohnung.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits am Sonntag dem Vorstoß Habecks eine Absage erteilt. Ihr Stellvertreter Ralf Stegner betonte im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ hingegen: „Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprang Habeck auf Twitter bei: „Robert #Habeck hat recht: Der Gesellschaftliche Frieden wird durch die Verdrängung von Mieter durch Umwandlung gefährdet. Vergesellschaftung schafft keinen neuen Wohnraum – aber verhindert den Verlust von bezahlbaren Mietwohnungen.“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast schrieb: „Jetzt sagen manche es sei #Sozialismus. Aber die @CDU war doch dabei als der Art. 15 GG geschrieben wurde. Wer enteignet um Straßen zu bauen, darf bei massiven finanziellen Problemen der Menschen nicht wegschauen, wenn Wohnungen nur der Spekulation dienen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, stichelte bei dem Thema gegen die anderen Parteien: „Wenn es um #Enteignungen ganzer Dörfer für die BraunkohleBagger geht, sind #CDU #CSU #FDP nicht ganz so sozialismus-sensibel.“

Am Wochenende hatten bundesweit rund 55.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. Zeitgleich begann in Berlin die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Von RND/epd/ngo

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