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Nachrichten Politik Trump warnt Demokraten vor „Machtspielen“
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21:45 07.11.2018
Donald Trump stößt nach den Wahlen Drohungen gegen die Demokraten aus. Quelle: AP/Carolyn Kaster
Washington

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei den Kongresswahlen zwar den Senat gehalten, das Repräsentantenhaus aber verloren. Für Trump wird das Regieren damit schwieriger. Trump wäre wohl nicht Trump, ginge er in dieser Situation nicht in die Offensive: Er warnte die Demokraten am Mittwoch davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten.

Der US-Präsident drohte für den Fall von „Machtspielen“ Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an. Beide Seiten könnten dieses Spiel spielen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit können sie Untersuchungen bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten.

Die Demokraten würden zu gerne Trumps Steuererklärung sehen

Unter anderem fordern die Demokraten seit Langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller aus. Trump spricht von einer „Hexenjagd“.

Trotz der Verluste im Repräsentantenhaus bezeichnete Trump das Abschneiden seiner Republikaner bei den sogenannten Midterms gleich mehrfach als Erfolg. „So viele Glückwünsche zu unserem großen Sieg gestern Abend von so vielen erhalten“, schrieb Trump auf Twitter. Er betonte, diejenigen, die bei der Wahl mit ihm zusammengearbeitet hätten, hätten sehr gut abgeschnitten. „Diejenigen, die das nicht getan haben, sagt Lebewohl!“ Tatsächlich schnitten in den insgesamt 470 Rennen um Plätze in Repräsentantenhaus und Senat republikanische Bewerber vor allem dann positiv ab, wenn Trump sie unterstützt hatte. Und andersherum.

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Auf einer Pressekonferenz sagte er zudem, die Republikaner hätten mit ihren zusätzlichen Sitzen im Senat besser abgeschnitten als andere regierenden Parteien bei Zwischenwahlen in der jüngeren Geschichte der USA.

Für sich und die Republikaner reklamierte er einen historischen Sieg im US-Senat. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe. Er erklärte zudem, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt.

Von RND/dpa/AP

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