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Politik Midterms: Amerika, der Aufbruch und die Angst
Nachrichten Politik Midterms: Amerika, der Aufbruch und die Angst
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09:25 07.11.2018
„Wählt! Alle!“ Die Schauspielerinnen und Aktivistinnen Rosario Dawson, Zoe Saldana, Eva Longoria, America Ferrera und Gina Rodriguez (von links) werben beim „Marsch der Latinas“ in Miami für die Stimmabgabe – und indirekt für die Demokraten. Quelle: Foto: Imago
Washington

Donald Trump besitzt ein bemerkenswertes Talent. Eine natürliche Gabe, die zugleich seine schärfste Waffe ist. „Er kann die Schwachstellen eines Gegners regelrecht riechen“, heißt es bei den Republikanern.

Dieses Talent des Präsidenten setzt den Ton in den USA. Ganz besonders in einem Wahlkampf, der am heutigen Dienstag mit den Zwischenwahlen endet. Dieses Talent erklärt zumindest teilweise, warum Trump trotz seines so oft unmöglichen Benehmens bei seinen Anhängern Jubelstürme auslöst – und seine Gegner zum Widerstand treibt.

Es soll Trump selbst gewesen sein, der die Flüchtlinge aus Mittelamerika zum Wahlkampfthema Nummer eins erklärte und dabei verbale Attacken auf die Demokratische Partei auf ein bisher nicht gekanntes Maß verschärfte. Das Muster ist so schlicht wie böswillig.

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Aus dem Kampf der Demokraten für einen fairen Umgang mit Einwandererfamilien im Land entwickelt der politische Quereinsteiger ein Horrorszenario: Sollten die beiden Parlamentskammern jetzt an die Opposition fallen, würden zuhauf Verbrecher ins Land kommen. Elend und Armut drohten. Drogendealer, Menschenhändler und die berüchtigten MS-13-Banden würden die Oberhand über Amerikas Städte gewinnen. Kurz: Amerika geht unter – wenn es sich für den Machtwechsel entscheidet.

Die Angst, die Trump schürt, soll die engste Anhängerschaft zusammenrücken lassen und motivieren, am heutigen Dienstag zur Wahl zu gehen. Nur er allein, so die zentrale Botschaft, ist der Gewährsmann für Recht und Ordnung und ein strenges Grenzregime. Und dafür braucht er die parlamentarische Mehrheit.

Brandreden Trumps treffen auf höchst verunsicherte Gesellschaft

Und doch: Die Folgen der Brandreden lassen sich nur schwer abschätzen. Sie treffen auf eine höchst verunsicherte Gesellschaft, in der Hassverbrechen zunehmen und rechtsradikale Gruppen sich stark fühlen. Als Trump am Wochenende in Huntington, West Virginia, auftrat, erwähnte er mit keiner Silbe, dass es gerade erst mehrere Anschlagsversuche auf die prominentesten Persönlichkeiten der Demokraten gegeben hatte und dass in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschossen worden sind.

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So wie Trump im Sommer vergangenen Jahres die Neonazis in Schutz nahm, die mit brennenden Fackeln durch Charlottesville, Virginia, zogen und für ein weißes Amerika demonstrierten, dreht er auch jetzt seine Polemik gefährlich hoch.

Dem Milliardär George Soros galt einer der Anschlagsversuche mit einer Rohrbombe – der Wahlkämpfer Trump wettert unbeirrt weiter gegen Soros und unterstellt ihm, Migranten aus Mittelamerika zu bezahlen, damit sie sich auf den Weg in die USA machen.

Da war es keineswegs ironisch gemeint, als er am Sonnabend in Montana unter dem Jubel seiner Anhänger sagte: „Ich bin der Einzige, der euch die Wahrheit sagt.“

Für beide Seiten gilt: Bringt die Leute zum Wählen!

Warum exponiert der Amtsinhaber sich derart? In einer Wahl, zu der er selbst gar nicht antritt? Die Antwort ist einfach: Die Zwischenwahlen in den USA sind immer auch eine Abstimmung über die bisherige Bilanz des Präsidenten. Ist die Mehrheit unzufrieden, sorgt sie dafür, dass das neu zusammengesetzte Parlament – Repräsentantenhaus und Senat – ihm möglichst viele Steine in den Weg legen kann.

Für beide Seiten gilt deshalb: Get the vote out – bringt die Leute zum Wählen! Und wenn das mit Angstmachen gelingt, dann wird eben die Angstkarte gespielt.

Die Mehrheit der Amerikaner lehnt seine Hetzereien gegen andere Menschen ab. Doch da die Wahlbeteiligung in Amerika normalerweise relativ niedrig liegt, geht es nicht allein darum, Zustimmung in weiten Kreisen der Bevölkerung zu finden. Es geht vor allem darum, die Interessierten zu motivieren, am Wahltag auch wirklich ihre Stimme abzugeben.

Trump spricht mit Blick auf die Demokraten vom „Mob“

Trumps Auftritte zielen in erster Linie auf seine Kerntruppe. Tatsächlich zeigen seine jüngsten Rallyes in West Virginia, Florida und Georgia, dass ihm diese Basis begeistert in die Arenen und Flugzeughallen fernab der Metropolen folgt. Frauen und Männer, Junge und Alte, Wohlhabende und Niedriglöhner scheren sich weniger um die konkreten Aussagen ihres Präsidenten. Die Show gleicht eher einem Happening von Gleichgesinnten, die sich von einer vermeintlich feindlichen Umgebung abgrenzen wollen.

Einfache Botschaften, vorgetragen in einer sogar für amerikanische Verhältnisse mehr als rüden Art: Trump spricht mit Blick auf die Demokraten vom „Mob“ und unterstellt ihnen verbrecherische Methoden. Die Republikanerteams versendeten am Wochenende unzählige Kurznachrichten auf die Mobiltelefone sämtlicher Amerikaner, die sich mal bei irgendeiner Gelegenheit an die „Grand Old Party“ gewandt hatten. Verbreitet werden dabei die wildesten Thesen über demokratische Kandidaten.

„Microtargeting“ nennen das die Wahlkampfprofis, bei dem die Adressaten kumpelhaft mit Vornamen angesprochen werden. Es ist eine Methode, die erstmals – wenn auch weniger aggressiv – vom damaligen Team Barack Obamas angewandt wurde und mittlerweile von beiden Parteien perfektioniert wird. Der Aufwand ist enorm, obwohl sich der Effekt der millionenschweren Kampagnen nur schwer berechnen lässt.

Fast hilflos wirken Wahlaufrufe der A-Klasse-Promis

Ob Trump mit seiner menschenverachtenden Hetze die Wähler gewinnt? Oder orientieren sich die konservativen Bürger letztlich nur an der Frage, ob sich die Aktienkurse wieder fangen und der Präsident den Handelskonflikt mit China rechtzeitig beendet, bevor die eigene Volkswirtschaft ernsthaften Schaden nimmt? Auffällig ist, dass Trump seine Partei längst dominiert und sich viele Kandidaten demons­trativ hinter ihren „Frontrunner“ stellen. Im zweiten Jahr seiner Amtszeit, so schreibt die „New York Times“, hat Trump „die Partei vereinnahmt“. Auf allen Ebenen.

Entsprechend unsicher sind die Demokraten in der Einschätzung der Lage. Intern streiten sie heftig über die Frage, ob stramm linke Kandidaten Trump am ehesten Paroli bieten könnten oder ob bewusst moderate Politiker noch ein wenig im konservativen Feld plündern könnten.

Wie immer in den USA gibt es viele verschiedene Antworten, da die Stimmung entlang der Ost- und Westküste eine völlig andere ist als im Mittleren Westen oder im „Rost Belt“, den darbenden alten Indus­triegebieten im Nordosten. Vor allem aber hat die Opposition ein ganz konkretes Problem: Amerika entscheidet am heutigen Dienstag im Zweifel nicht über den politischen Stil des Wüterichs im Oval Office. Wichtiger ist, dass die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosenzahlen am Wochenende einen historischen Tiefststand erreichten. Sympathisch, aber fast hilflos wirken da die letzten Wahlaufrufe von A-Klasse-Prominenten wie den Schauspielern Matt Damon und Leonardo ­DiCaprio.

Die große Hoffnung der Demokraten sitzt in Texas; dort will der bisherige Abgeordnete Beto O’Rourke dem republikanischen Hardliner Ted Cruz den Senatssitz abjagen. Sollte O’Rourke dieser Coup gelingen, hätte er gute Chancen, in zwei Jahren als Präsidentschaftskandidat direkt gegen Trump anzutreten. Die Auftritte des jungenhaften 46-Jährigen sind in Parteikreisen mittlerweile so populär, dass mancher ehrfurchtsvoll vom „weißen Obama“ spricht. Das soziale, nahbare Gegenstück zum nur ein Jahr älteren Cruz, dem das Image des steifen Funktionärs anhaftet, der sich vor allem an seinen milliardenschweren Sponsoren ausrichtet.

Die Frage nach einer Verschärfung der Waffengesetze

Wie schwer sich die Wahlen auf einen Nenner bringen lassen, zeigt sich nicht zuletzt in Virginia: Vor wenigen Tagen meldete sich bei einer Spendensammlung in dem Städtchen The Plains John Warner zu Wort. Warners Wort hat Gewicht, in Virginia gilt er als Legende: Der Republikaner saß drei Jahrzehnte in Washington im Senat. Nun unterstützt er mit Nachdruck die Kandidatin der Demokraten, Leslie Cockburn.

Dass sich Cockburn für eine Verschärfung der Waffengesetze ausspricht, könne er als früherer Soldat nur unterstützen, sagt Warner: „Zu Hause besitze ich einen ganzen Schrank voller Waffen. Als leidenschaftlicher Jäger weiß ich aber, dass Militärwaffen in einem privaten Haushalt nichts zu suchen haben.“

Waffen und Sicherheit – es sind die Stichworte, mit denen die Demokraten ihre größten Hoffnungen verbinden. Denn die „Generation Mass Shootings“, die Generation Massenschießereien, ruft zum Widerstand. Es ist die Generation der 18- bis 29-Jährigen, die der unzähligen Massenmorde in ihren Schulen und Universitäten, ihren Kirchen und Nachtclubs müde ist.

“Das was Trump twittert, befeuert nur unseren Widerstand“

Gegenüber 2014 ist diese Altersgruppe dem Harvard Institute of Politics zufolge um 125 Prozent gewachsen. 40 Prozent dieser jungen Wähler wollen heute „definitiv“ abstimmen – 54 Prozent davon für die Demokraten, 43 Prozent für die Republikaner.

Ihr wichtigstes Anliegen: schärfere Waffengesetze und weniger Hass. ­Jackie Corin, Mitgründerin des „March for our Lives“ nach dem Massenmord an der Marjory Stoneman Douglas High School in Florida, reist mit ihrer Gruppe quer durch die USA, um jungen Wählern zu erklären, welche Kandid­aten für schärfere Waffengesetze sind.

Ihr bester Helfer, sagt sie, sei Trump: „Der ist ständig auf Twitter. ­Also genau dort, wo auch meine ­Generation unterwegs ist. Aber das, was er twittert, befeuert nur unseren Widerstand.“

Von Stefan Koch

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