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Politik „Merkels Politik der eingeschlafenen Hand“
Nachrichten Politik „Merkels Politik der eingeschlafenen Hand“
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14:46 12.01.2018
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Quelle: dpa

Herr Bartsch, die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wirken sehr glücklich über ihre Einigung bei den Sondierungen. Hat sich die SPD aus Ihrer Sicht stark gemacht?

Martin Schulz spricht auf einmal von hervorragenden Ergebnissen. Ich suche sie vergebens. Die Einigung ist ein Programm für vier Jahre Stillstand, Verwaltung und kaum Gestaltung. Aus Merkels Politik der ruhigen Hand wird eine Politik der eingeschlafenen Hand.

Können Sie das auch konkreter machen?

Die finanzielle Schere zwischen Superreichen und Armen öffnet sich in Deutschland immer weiter – die einen haben immer mehr, die Zahl der Milliardäre steigt, gleichzeitig werden die Armen zahlreicher. Und was wollen Union und SPD dagegen tun? Die Finanz- und Steuerpolitik bleibt wie sie ist, keine stärkere Belastung riesiger Einkommen und Vermögen. Damit schreibt Schwarz-Rot eine gefährliche soziale Entwicklung fort.

Es gibt Einigungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus oder zur paritätischen Einzahlung in die Krankenversicherung. Ist das nichts?

Das sind alles Dinge, die sie schon in der letzten Wahlperiode hätten erledigen können. Wenn ich das Sondierungspapier lese, denke ich an den Feuerwehrmann, der zum Brand fährt, den er selbst gelegt hat.

Von Thoralf Cleven / RND

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