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Politik Merkels Gang zwischen Himmel und Hölle
Nachrichten Politik Merkels Gang zwischen Himmel und Hölle
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10:44 29.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Es ist ein Welt-Ereignis, das ein Licht auf Deutschland und seine Regierungschefin wirft – fragt sich nur, ob es ein strahlendes oder ein düsteres sein wird. Kanzlerin Angela Merkel ist die Ausrichterin, aber in der Hand hat sie es nicht, ob der G-20- Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ein Erfolg wird oder scheitert.

Wird die Hansestadt von gewalttätigen Demonstranten angezündet? Frönt US-Präsident Donald Trump seiner Abschottungspolitik? Spaltet Kreml-Chef Wladimir Putin den Westen weiter? Provoziert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland? Wird das Abschluss-Kommuniqué das Papier nicht wert sein? Dann sieht es für Merkel kurz vor der Bundestagswahl nicht rosig aus.

Präsentiert sich Hamburg aber als Tor zur Welt, begeistert die Stadt nicht nur mit seiner Elbphilharmonie, sondern auch mit Tausenden friedlichen Demonstranten und reißen sich die Spitzenpolitiker aus insgesamt über 30 Ländern und Institutionen angesichts der Krisen auf dieser Erde am Riemen – dann wird Merkel vermutlich wieder „Führerin der freien Welt“ genannt. Proteste hält Merkel für „mehr als legitim in einer Demokratie“. Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich blieben, sagte sie am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.“ Polizisten und Sicherheitskräfte zeigten einen hohen Einsatz, betonte sie.

Merkel: Kein Kompromiss in Hamburg um jeden Preis

Merkel versucht seit Monaten Bündnisse zu schmieden – unabhängig von den USA. Die Chemie zwischen dem polternden „America First“-Präsidenten und der freiheits- und freihandelliebenden Kanzlerin stimmt eben nicht. Der politische Ertrag beim G-7-Gipfel in Italien im Mai war schon selten dünn. Aber dass Trump anschließend tatsächlich die Abkehr der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat, nimmt Merkel ihm übel. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte Merkel: „Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“

Unter der Woche betonte Merkel mit Blick auf den G-20-Gipfel ohne Not noch einmal sehr deutlich ihre Differenzen zu Trump in der Frage der internationalen Zusammenarbeit. Trump habe eine Vorstellung von Globalisierung, die sich von ihrer sehr stark unterscheide. „Das sollten wir ernst nehmen“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Das heißt: Kein Kompromiss in Hamburg um jeden Preis.

In Italien stand es am Ende des G-7-Gipfels sechs gegen einen. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan stellten sich gegen Trumps Klimaschutzverweigerung. Nun sorgen sich Sherpas – die Wegbereiter der G-20-Staats- und Regierungschefs -, dass es in Hamburg quasi 19:1 ausgehen könnte.

Vorbereitungstreffen der europäischen G-20-Teilnehmer

Beim Freihandel knirscht es gewaltig, die Strafandrohungen der USA wegen des deutschen Handelsüberschusses sind noch nicht vom Tisch, in der Finanzpolitik passiert noch zu wenig, bei der Migration und dem Umgang mit Flüchtlingen gibt es die unterschiedlichsten Meinungen.

Manche befürchten schon, dass es in Hamburg als einziges konkretes Ergebnis nur den Fonds für Frauen in Entwicklungsländern geben wird, damit sie sich mit kleinen Krediten selbstständig und unabhängig machen könnte. Die Initiative ging von Trumps Tochter Ivanka aus.

Merkel hält es wohl selbst für eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet das menschenrechtsverletzende China bemüht, für Klimaschutz und Freihandel zu werben. Mit Staatspräsident Xi Jinping wird Merkel vor Beginn des Gipfels die wohl süßesten Fotos liefern: mit den Panda-Bären, die Peking gerade nach Berlin geschickt hat.

Es sei jedenfalls ein Fehler, nur auf Trump zu schauen, sagen Diplomaten. In der G-20-Gruppe gebe es auch so selbstbewusste Länderwie Argentinien, das den G-20-Gipfel im nächsten Jahr ausrichtet. Wichtig sei aber auch, Europa zusammenzuhalten. Deshalb hat Merkel an diesem Donnerstag die europäischen G-20-Partner aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen und aus Brüssel nach Berlin zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen.

Erdogan will am Rande des Gipfels vor Anhängern auftreten

Dabei setzt sie besonders auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Es wird sein erster G-20-Gipfel sein. Es sei wichtig, dass die Europäer wüssten, wo sie sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen könnten, betonte Merkel kürzlich. Beim Klimaschutz sei das im Augenblick jedenfalls nicht der Fall. Am ehesten noch beim Anti-Terror-Kampf. Mit diesem schlimmen Thema könne vielleicht eine gute Stimmung beim Gipfel erzielt werden, weil sich hier viele Länder einig seien. Klingt irgendwie makaber.

Für Zündstoff könnte ein Antrag des türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen. Er will am Rande des G-20-Gipfels vor seinen Anhängern in Deutschland auftreten. Bei Außenminister Sigmar Gabriel stößt das Vorhaben auf Ablehnung: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll.“ Deutschland sei zwar ein offenes Land – allerdings habe man nicht die Absicht, „innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“.

Über all den Konflikten schwebt aber die Sorge, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs durch Ausschreitungen von Gipfel-Gegnern überschattet wird. „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) ist zum Beispiel ein Motto von Demonstranten, die sich antikapitalistisch nennen. Merkel bittet um friedliche Proteste. Vieles in der Welt wäre ohne die Staats- und Regierungschefs in dem G-20-Verbund gar nicht möglich, sagt sie. Und sie hofft, dass sich Deutschland „offen und lebendig“ präsentiert – und der Himmel über Hamburg hell bleibt.

Von RND/dpa