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Politik Merkels Diesel-Plan – ein fataler Umgang mit Grenzwerten
Nachrichten Politik Merkels Diesel-Plan – ein fataler Umgang mit Grenzwerten
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06:22 23.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel will mit einer Gesetzesänderung Diesel-Fahrverbote verhindern. Quelle: imago/Hartenfelser
Berlin

Das ist auch eine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Fahrverbote verhindern, indem Grenzwertüberschreitungen bei giftigem Stickoxid (NOX) einfach wegdefiniert werden. Für Städte mit nur „geringen“ Überschreitungen seien Verkehrsbeschränkungen nicht verhältnismäßig. So will sie vor allem Frankfurt, aber auch Berlin oder Hannover helfen. Software-Updates für Diesel-Pkw und ein Programm zur Umrüstung von Kommunal-, Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sollen reichen.

Merkels Gesetzesplan wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel: Was ist gering? 40 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt sind erlaubt. Die Regierung sagt nun, 41 bis 50 Mikrogramm sind gering. Für Frankfurt, Hannover und Berlin wurden 47, 48 und 49 Mikrogramm errechnet. Die Überschreitung der Vorgaben der EU um rund ein Fünftel als gering zu bezeichnen ist schon einigermaßen kühn. Noch kühner ist es, die Überschreitungen überhaupt nachträglich zu legalisieren. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mikrogramm als den maximal akzeptablen Wert eingestuft. Sie hält aber deutlich weniger für angemessen. Diese Ansage beruht auf der Analyse von Daten, bei denen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in Relation zu NOX-Konzentrationen gesetzt wurden.

Wegdefinieren als Zugeständnis für die Autobauer

Merkel dürfte als Physikerin all dies verstehen. Doch das spielt für die Regierungschefin keine Rolle. Vielmehr geht es darum, ein systematisches Versagen über viele Jahre hinweg nun mit äußerst fragwürdigen Mitteln zu kaschieren – nicht durch Zufall wenige Tag vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Das drohende Frankfurter Fahrverbot ist für die Hessen ein zentrales Thema. Bund, Land und Kommunen wissen aber seit mehr als zehn Jahren um die Grenzwerte. Getan wurde gegen deren Überschreitungen nichts. Dass hohe NOX-Werte Menschen krank machen und nach Einschätzung von Experten sogar zu vielen Tausend frühzeitigen Todesfällen führen können, hat dabei niemanden gestört. Erst als Fahrverbote in Kombination mit wichtigen Landtagswahlen drohten, wachten die Koalitionäre in Berlin auf.

Das Wegdefinieren ist zudem einmal mehr ein Zugeständnis an die Autobauer, die zumindest mit halb legalen Tricksereien oder sogar mehr die Abgaswerte ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert haben – diese sind die maßgebliche Ursache für die NOX-Überschreitungen. Das Verhalten der Regierung ist fatal. Denn es signalisiert den Konzernen, dass sie weiterhin beherzt tricksen und betrügen können – die Bundesregierung wird’s schon für rechtens erklären, wenn es darauf ankommt.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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