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Politik Merkel will Verteidigungsausgaben erhöhen
Nachrichten Politik Merkel will Verteidigungsausgaben erhöhen
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22:08 25.02.2017
Ein Tornado der Bundeswehr. Quelle: Bundeswehr
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Stralsund/Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland bekannt. „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“, betonte Merkel am Sonnabend in Stralsund. Sie erinnerte an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“, sagte Merkel. „Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.“

Mit ihrer Aussage in Stralsund stellte sich die Kanzlerin hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Merkel: „Bürger haben Anspruch auf Sicherheit“

Merkel hatte vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst auch eingeschränkt, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Das würde bedeuten, dass das Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel hatte zudem ergänzt, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hatte sich aber zugleich zu den zwei Prozent als anzustrebende Zielmarke bekannt.

In Stralsund betonte die Kanzlerin, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.

Oppermann warnt vor Wettrüsten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. „Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte er am Sonnabend in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen.“ Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.

Von dpa/RND

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