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Politik Merkel und Putin rücken zusammen
Nachrichten Politik Merkel und Putin rücken zusammen
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18:17 02.05.2017
Setzen auf Partnerschaft: Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: dpa
Sotschi

Obwohl es eine Reihe von Streitthemen gibt, bemühen sich Deutschland und Russland um ein normales Arbeitsklima. Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin betonten gestern bei einem Treffen im Schwarzmeerkurort Sotschi die Gemeinsamkeiten. Merkel sagte: „Russland ist natürlich ein wichtiger Partner.“ Putin erklärte: „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner.“

Partner – keine Freunde. Das spürte man auch bei dieser Begegnung, die sehr kühl ausfiel. Merkel verzog keine Miene, blieb knallhart in ihren Antworten, die Trennendes von Putin zementieren. Der Kremlchef gab sich dagegen erheitert, wenn es um Vorwürfe geht, Moskau habe sich durch Meinungsmanipulationen in sozialen Medien in den US-Wahlkampf eingemischt, die Ukraine gespalten oder bisher wenig für Frieden in Syrien getan: Alles falsch. Sagt er.

Mischt sich Russland in Wahlen ein?

Spekulationen über eine mögliche russische Einmischung in die Bundestagswahl im September wiesen beide Politiker zurück. Sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“ und gehe „selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können“, sagte Merkel. Und Putin betonte: „Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt.“

Vor allem die Sanktionen des Westens wegen der Ukrainekrise sind in Russland ein Reizthema. Die Regierung in Moskau machte deutlich, dass sie keine Hoffnungen auf ein rasches Ende hegt. Eine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland sei nicht zu spüren, sagte Finanzminister Anton Siluanow dem „Handelsblatt“. Allerdings könne es „nicht ewig“ so schlecht bleiben. „Der Pragmatismus wird früher oder später siegen“, sagte Siluanow.

Wirtschaft will keine Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Lockerung der Sanktionen, um den Handel wieder zu stärken. Der bilaterale Warenaustausch ist der Agentur Tass zufolge zwischen 2012 und 2016 von 80 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro geschrumpft. Die Unternehmer befürchten, Marktanteile im größten Flächenstaat der Erde an Konkurrenten etwa aus China zu verlieren.

Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, betonte, schärfere Sanktionen gegen Russland seien nicht konsensfähig. Daher habe Deutschland kaum Möglichkeiten, Druck in der Ukrainekrise auf Russland zu machen, sagte er dem Sender Bayern 2.

Friedensprozess für die Ukraine

Merkel und Putin warben trotz Rückschlägen im Ukrainekonflikt für eine Stärkung des Friedensprozesses und eine enge Zusammenarbeit. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel. Auch der Kremlchef betonte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos.

Es war Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren. Schon im Mai 2015 hatte der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt gestanden. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit drei Jahren. Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel Putin erst wieder besucht, wenn Moskau Druck auf die Aufständischen ausübt und es Fortschritte im Donbass gibt. Doch die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen unvermindert fort.

Fortschritt in kleinen Schritten

Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer großen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf.

Merkel sagte, der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten. Es sei notwendig, die Entflechtung von Regierungstruppen und Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort „schmerzhafte Kompromisse“ einzugehen.

Das Treffen mit Merkel ist für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Mit Spannung wird erwartet, wann sich Trump und Putin zum ersten Mal treffen werden.

Von Thomas Koerbel

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