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Politik Merkel tritt wieder an
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18:37 20.11.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren.   Quelle: dpa
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Berlin

 CDU-Chefin Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden – und stellt sich auf einen harten Wahlkampf ein. Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben. Das wolle sie „auch in einem nicht einfachen Wahlkampf“ zurückgeben, sagte Merkel. Über die Entscheidung für eine erneute Kandidatur als CDU-Chefin und für das Kanzleramt habe sie „Stunden über Stunden“ nachgedacht. Die Parteispitze beriet über einen auf Merkel zugeschnittenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember. Darin geht es um Stabilität in unsicheren Zeiten.

CDU-Spitzenpolitiker äußerten sich durchweg erleichtert über die Ankündigung Merkels. Die 62-jährige Parteivorsitzende will sich unter dem Eindruck weltweiter Krisen und zunehmender politischer Unsicherheit beim Delegiertentreffen in Essen am 6. Dezember der Wiederwahl stellen.

Seehofer ist froh, dass Klarheit herrscht

Trotz unüberbrückbarer Differenzen – wie bei der Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme – stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer hinter Merkel. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat“, sagte er in München. .

Bye-bye Kanzlerkandidatur? Sigmar Gabriel hat noch immer nicht beantwortet, wer die SPD in den Wahlkampf 2017 als Spitzenbewerber führe wird. Quelle: dpa

Mit Merkels Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar.“

FDP-Lindner: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf“

Die Linke prophezeite für den Fall einer weiteren Amtszeit der Kanzlerin die Fortsetzung einer „Politik der sozialen Spaltung“. Die Grünen kündigten einen harten Wahlkampf über Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. FDP-Chef Christian Lindner hielt Merkel eine „angegrünte“ Innenpolitik vor und sagte: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht.“

Kündigt einen harten Wahlkampf an: Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP. Quelle: dpa

In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er damit rechnet. Merkel hatte erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind.

Merkel gilt als konkurrenzlos in ihrer Partei

Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ wünschen sich 55 Prozent der Bürger eine weitere Amtszeit Merkels, 39 Prozent sind dagegen. Mit 92 Prozent sei der Rückhalt Merkels bei Anhängern der Union besonders hoch, schreibt die Zeitung. Aber auch 54 Prozent der SPD-Wähler wollten, dass Merkel weitermacht.

CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“.

Danke Angie! Bei den Deutschen ist die Kanzlerin wieder beliebter. Quelle: dpa

Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

Von dpa/afp/RND

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