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Nachrichten Politik Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
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22:39 05.07.2018
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel bei einer Plenarsitzung im Bundestag epa
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Berlin

Nach harten Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein gemeinsames Paket für schärfere Asylpolitik und gegen illegale Migration einigen können.

„Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, sagte Seehofer. Geschlossene Transitzentren sind offenbar vom Tisch. Stattdessen soll es in bestehenden Einrichtungen der Polizei sogenannte „Transitverfahren“ geben, sagte der Innenminister.

Das gesamte Einigungspapier zum Nachlesen

Hier lesen Sie, worauf sich die Große Koalition geeinigt hat

Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. „Es wird keine nationalen Alleingänge geben“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Auch werde es an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen.

Seehofer: Täglich nur fünf Menschen in „Transferzentren“

20.45: Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in „Transferzentren“ nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung „Transitzentren“ vermied der CSU-Politiker.

Verhandlungen über umfassenderen Vorschlag

19.50: Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket schnüren. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD.

Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. „Ich bin vorsichtig zuversichtlich“, sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert.

Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

19.30: Der Streit hat das Ansehen der Bundesregierung ramponiert. 78 Prozent der Bürger sind nach dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts. Der Anteil der Unzufriedenen stieg in der Erhebung von Infratest dimap im Vergleich zum Juni um 15 Prozentpunkte, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind nur noch 21 Prozent der Befragten.

Vor allem Innenminister Seehofer schadet der Streit. Während Angela Merkel nur 2 Punkte an Zustimmung verliert und auf 48 Prozent kommt, sacken die Werte für den CSU-Chef um 16 Punkte auf 27 Prozent ab. Das ist der niedrigste Wert, der für Seehofer im ARD-„Deutschlandtrend“ jemals gemessen wurde. Drei Viertel der Befragten (73 Prozent) finden, dass Seehofer die Union mit seinem Verhalten geschwächt habe. Die Mehrheit meint auch, dass CDU und CSU keinen gemeinsamen Kurs haben und Merkel die Union nicht mehr richtig im Griff hat.

Ein Streitpunkt war die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. 61 Prozent der Befragten finden diese richtig, 34 Prozent nicht. Doch der Verdruss nimmt zu: 56 Prozent gaben an, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der aktuellen politischen Debatte zu viel Raum einnehme.

Neues Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober

15.30 Bundesinnenminister Seehofer hat der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss zugesagt, das von den Sozialdemokraten geforderte Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober ins Bundeskabinett zu bringen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen bestätigt. Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag.

Außerdem soll Seehofer zugesichert haben, dass für die von der CSU geforderten Transitzentren keine Gesetze geändert werden müssen. Die 48-stündige Inobhutnahme von Asylbewerbern könnte demnach analog zum Bundespolizeigesetz erfolgen. Nach dem Ablauf von 48 Stunden und der Prüfung, ob bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land anhängig ist, sollen Asylbewerber je nach Ergebnis entweder in eine gewöhnliche Erstaufnahmeeinrichtung oder den Transitbereich des Münchner Flughafens gebracht werden. Von dort würde dann die Rückführung erfolgen.

Berlin und Wien wollen „Mittelmeerroute“ schließen

15.15: Bei ihren Gesprächen haben Bundesinnenminister Seehofer und der österreichische Kanzler Kurz keine abschließende Einigung erwirken können. Deutschland wolle keine Maßnahmen zulasten des Nachbarlandes durchführen, betonte Seehofer. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind“, sagte der CSU-Politiker.

Was mit den Menschen passiert, sollten die EU-Grenzstaaten sich weigern, sie zurückzunehmen, wurde nicht erläutert. Verhandlungen für entsprechende Abkommen mit den Ländern gelten als äußerst kompliziert und könnten lange andauern.

Bei einem weiteren Treffen zwischen den Innenministern von Deutschland, Österreich und Italien in der kommenden Woche sollen Maßnahmen gesetzt werden, „um die Mittelmeerroute zu schließen“, sagte Bundeskanzler Kurz. So soll der „Migrationsdruck“ über das Mittelmeer reduziert werden.

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14.12: Ungarns Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich „gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge“, sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies „nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Orban in Berlin. Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung, betonte Merkel. Bei dem Gespräch seien aber auch „unterschiedliche Sichtweisen“ zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“ könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn. Quelle: dpa

14.05: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vor seinem Gespräch mit der österreichischen Regierung über den von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss gelassen gezeigt. „Wir werden sehr freundschaftlich einvernehmliche Dinge besprechen“, sagte Seehofer bei seiner Ankunft im Innenministerium in Wien. Es sei ein Besuch bei Freunden und an dieser Freundschaft werde sich am Mittwoch auch nichts ändern.

13.55: Für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) muss bei einer Einigung mit der Union im Asylstreit das Wohl von Kindern und Familien einbezogen werden. Bei jeder Lösung „muss das Kindeswohl, das Wohl der Frauen und der Familien mit berücksichtigt werden. Dafür müssen wir uns jetzt stark machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: imago

12.09 Uhr: Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor. Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in der öffentlichen Debatte wiederholt gewählten Begriffe „Asyltourismus“, „Belehrungsdemokratie“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. Die Sozialdemokraten hatten vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe durch die Staatsregierung gebeten.

Nachdem die SPD aber bislang keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, warnt sie die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Anrecht auf Auskünfte für die Opposition. „Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen“, heißt es weiter in dem zweiseitigen Schreiben.

11.51 Uhr: Im Bundestag verteidigte Seehofer am Donnerstag vor seiner Abreise nach Wien seinen Haushalt. Dabei wirkte er angespannt und nervös. Unweigerlich kam auch der Migrationsstreit in der Union zur Sprache. Seehofer sagte, er sei „guter Hoffnung“, dass auch eine Einigung mit der SPD gelinge. Im Hinblick auf die geplanten Transitzentren betonte er, dass diese nicht geschlossen sein werden, da kein Flüchtling länger als 48 Stunden in den Zentren bleiben würde und zudem jederzeit in seine Heimat zurück dürfe. In seiner Rede teilte der Innenminister trotz Einigung weiter gegen Angela Merkel aus. Er betonte, dass die Kanzlerin bisher nur von drei Ländern eine Zusage habe, was die Rücknahme von Flüchtlingen betreffe, weshalb die kommenden Gespräche sehr schwierig werden würden.

10.51 Uhr: Ungarn ist eines der Länder, von denen Merkel nach eigenen Angaben auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Zusage dafür erhalten hat, ein Verwaltungsabkommen über die Rücknahme bei ihnen registrierter Flüchtlinge abzuschließen. Allerdings sagte Orban nach dem Gipfel, es sei noch „zu keinerlei Vereinbarung gekommen“ - was von einigen Medien als Dementi interpretiert worden war, obwohl es um künftig zu schließende Abkommen ging.

Der frühere Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), rechnet nicht mit einem Entgegenkommen Orbans. „Orban hilft der Kanzlerin nicht aus der Patsche. Er will keine Flüchtlinge, das hat er klargemacht“, sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag), die Union habe „Inhaftierungslager“ im Sinn - und diese seien „völlig inhuman, widersprechen dem geltenden europäischen Recht und stehen damit bedenklich nah an der Politik von Viktor Orban“.

10.41 Uhr: Vor den Gesprächen mit der österreichischen Regierung über ein bilaterales Asylabkommen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deutlich gemacht, dass er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter in der Pflicht für entsprechende Verhandlungen sieht. Vor seiner Abreise nach Wien sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag, die Gespräche dienten der Information und Sondierung, wie man „vielleicht“ zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen könnte. „In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben“, sagte Seehofer.

10.35 Uhr: Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzentren für zurückzuführende Migranten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ohnehin rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. „Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert“, bemängelte der Vizevorsitzende Jörg Radek. Eine GdP-Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, moniert etwa einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip: Migranten würden an der Grenze zu Österreich festgehalten, während sie andere deutsche Grenzen ungehindert passieren könnten. Für sinnvoller hält Radek einen anderen Vorschlag sowohl von Merkel als auch Seehofer - eine Schleierfahndung hinter den Grenzen.

Die schwebt auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, in dessen Land Migranten vor allem über Tschechien und Polen kommen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

10.08 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte den Unionskompromiss. „Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige Kompromiss zwischen CDU und CSU sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen kann“, sagte er dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“. Dieser habe einen „symbolischen Charakter und ist komplett auf die bayerische Landtagswahl ausgerichtet. In der Sache selbst hat er aber nicht weitergeholfen.“

Die SPD ist unter anderem strikt gegen eine geschlossene, gefängnisähnliche Unterbringung. Die Union verweist dagegen darauf, dass die Transitzentren nicht geschlossen seien, weil Migranten von dort zwar nicht nach Deutschland einreisen könnten, aber nach Österreich zurückkehren dürften.

Von RND/dpa

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