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Politik Merkel rückt vom Nein zur Ehe für alle ab
Nachrichten Politik Merkel rückt vom Nein zur Ehe für alle ab
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07:34 27.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber Quelle: dpa
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Berlin

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen - idealerweise schon diese Woche.

Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Merkel hat die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

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Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Die Kanzlerin betonte bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei „bekümmert“, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU „anders darauf reagieren“. Sie selbst und viele Mitglieder der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

Merkel lehnte Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare ab

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem „einschneidenden Erlebnis“ in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Von RND/dpa

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