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Politik Merkel redet Klartext in Polen
Nachrichten Politik Merkel redet Klartext in Polen
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22:17 07.02.2017
Eine äußerst heikele Mission war für Angela Merkel die Reise nach Polen. Quelle: DAVIDS/Sven Darmer
Berlin

Wer geneigt ist, aus prinzipiellen Erwägungen über die lange Amtszeit von Angela Merkel zu klagen, der bekam am Dienstag in Warschau die großen Vorteile langjähriger Erfahrung vorgeführt. Eine als äußerst heikel geltende Mission wie die Reise nach Polen, inklusive eines Treffens mit dem autoritären Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, erledigte die Kanzlerin mit beeindruckender Souveränität. Trotz diverser polnischer Mahnungen im Vorfeld, es mit den Attacken auf die allein regierenden Rechtskonservativen nicht zu übertreiben, redete Merkel vor laufenden Kameras Klartext. Sachlich und in ein Kompliment verpackt forderte die Kanzlerin die Einhaltung demokratischer Werte ein.

Man konnte sich lebhaft vorstellen, wie es in Kaczynski zu brodeln begann, der Merkel erst am Abend hinter verschlossenen Türen traf, weil er kein Regierungsamt innehat und sich derzeit mit der Rolle des kontrollierenden Strippenziehers begnügt. Wes Geistes Kind der starke Mann in Polen ist, das hatte er in jüngsten Interviews klargemacht. Er unterstellte Merkel, als eine Art Kontrollorgan der deutschen Medien für antipolnische Attacken mitverantwortlich zu sein – für Angriffe, die Kaczynski an die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts erinnern.

Die Wirklichkeit sieht anders aus

Die Wirklichkeit sieht anders aus, und Merkel legte den Finger genau in diese Wunden: Kaczynskis PiS-Partei hat in Polen die staatlichen Medien unter direkte Regierungskontrolle gestellt. Für die Justiz inklusive des Verfassungsgerichts gilt dasselbe. Mit alldem, denkt man aus einem freiheitlichen Grundverständnis heraus, möchte man als Demokrat lieber nichts zu tun haben. Aber es geht nun einmal nicht anders. Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Erdogan und Kaczynski sind Realität, und Deutschland ist in Person der Kanzlerin darauf angewiesen, mit den autoritären Alphatieren Realpolitik zu betreiben, wie es Merkel am Dienstag in Polen vorgeführt hat.

Die Kanzlerin hat versucht, das deutsch-polnische Verhältnis, das nach dem Brexit-Votum für die Zukunft der EU wichtiger ist denn je, aktiv zu gestalten. Energieunion, gemeinsames Handeln beim Grenzschutz und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wirtschaftliche Kooperation und die Vollendung des Binnenmarktes: Merkel zählte die Gemeinsamkeiten und mögliche Projekte auf, ohne sich anzubiedern.

Merkel weiß, dass Polen mit seiner notorischen Russland-Angst auf eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit ebenso angewiesen ist wie auf EU-Finanzhilfen und die ökonomischen Vorteile des florierenden deutsch-polnischen Handels. Folglich hat sie sich nicht versteckt. Dazu kann man der Kanzlerin gratulieren.

Von RND/Ulrich Krökel

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