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Politik Merkel für härtere Sanktionen gegen Russland
Nachrichten Politik Merkel für härtere Sanktionen gegen Russland
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21:30 15.10.2016
Eine Demonstrantin vor dem Tagungshotel im schweizerischen Lausanne, in dem die Syrien-Konferenz derzeit stattfindet. Quelle: AFP
Berlin/Lausanne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der EU für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsführung in Syrien einsetzen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Bezug auf Merkels Umgebung. Das Thema solle auf dem Europäischen Rat kommenden Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen, hieß es. Zwar sei es schwierig, weitere Sanktionen mit dem Koalitionspartner SPD und dann auf der europäischen Ebene zu vereinbaren.

Obama soll Merkels Linie bei hartem Kurs gegen Moskau unterstützen

Doch habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“. Dafür habe die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo gesorgt. US-Präsident Barack Obama habe Merkel telefonisch die Unterstützung für „eine harte Reaktion“ zugesagt, falls die Europäer sich darauf einigen würden. Erwogen werden danach weitere Sanktionen in der Flugzeugindustrie oder in Bereichen, die das russische Verteidigungsministerium betreffen, berichtet die Zeitung.

Verhaltene Reaktionen nach dem Ende der Gespräche in Lausanne

Nach den Syrien-Gesprächen in Lausanne hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow zurückhaltend geäußert. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der politische Prozess so bald wie möglich beginnen soll“, sagte er am Samstag russischen Agenturen zufolge in der Schweiz. Die Teilnehmer der Verhandlungen seien überein gekommen, die Kontakte fortsetzen. „Es gab einige Ideen, die heute besprochen worden sind und von Länder vorgebracht wurden, die wirklich Einfluss auf die Situation haben“, sagte Lawrow. Über den Verlauf und eventuelle Ergebnisse der Gespräche in der Schweiz will US-Außenminister John Kerry an diesem Sonntag in London seine Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland informieren.

An den Beratungen im noblen Fünf-Sterne-Haus-Hotel Beau-Rivage am Ufer des Genfer Sees nahmen unter anderen die Spitzendiplomaten der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars teil. Diese Länder unterstützen ebenso wie die USA Rebellengruppen in Syrien. Auch der Iran war vertreten, der neben Russland zu den wichtigsten Stützen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehört. Mit am Tisch saßen zudem die Außenminister des Iraks, Ägyptens und Jordaniens.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.), US-Außenminister John Kerry und Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir nach einem Treffen am Sonnabend-Nachmittag in Lausanne. Quelle: dpa

Planen USA Hackerangriff auf den Kreml?

Doch während die Spitzendiplomaten der USA und Russlands wieder miteinander reden, meldet der TV-Sender NBC News, dass die CIA eine Attacke auf russische Computernetzwerke vorbereite. Angebliches Ziel: Kremlchef Putin zu diskreditieren. Damit könnte der Führung in Moskau ein Denkzettel für die ihr vorgeworfene Manipulation des US-Wahlkampfs erteilt werden, berichtete der Sender unter Berufung auf mehrere Geheimdienstquellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte derweil an, sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu werde in Lausanne einen Vorschlag für eine Beteiligung der türkischen Truppen an der geplanten Offensive auf die nordirakische Stadt Mossul präsentieren. Die irakische Regierung lehnt eine Beteiligung der Türkei an dem Einsatz zur Befreiung der letzten Hochburg der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) im Irak allerdings ab.

Erdogan plant türkische Eroberung von symbolträchtiger Stadt

Erdogan verkündete auch, dass von der türkischen Armee unterstützte Rebellen auf die von den Dschihadisten gehaltene Stadt Dabik im Norden Syriens vorrücken würden. Die Ortschaft ist von hoher symbolischer Bedeutung, da dort laut einer islamischen Überlieferung zum Ende aller Zeiten eine wichtige Schlacht zwischen den Muslimen und ihren Gegnern stattfinden wird. Auch eine IS-Propagandazeitschrift ist nach Dabik benannt.

Von RND/afp/dpa

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