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Politik Merkel auf schwieriger Mission in Washington
Nachrichten Politik Merkel auf schwieriger Mission in Washington
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06:48 20.04.2018
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-20-Gipfel in Hamburg. Quelle: AP
Washington

Jan Hecker ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der neue außenpolitische Berater der Kanzlerin landet am Montag in Washington, um den Besuch seiner Chefin vorzubereiten.

Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern dürfte es dem Emissär nicht leichtfallen, auf verbindliche Gesprächspartner zu treffen: „In der amerikanischen Außenpolitik gibt es zurzeit so viele offene Baustellen, dass sogar im State Department eine gewisse Ratlosigkeit herrscht“, sagt ein deutscher Diplomat. Von der Handelspolitik, über den Umgang mit dem Iran-Abkommen bis hin zum Syrienkonflikt sei eine klare Linie nur schwer erkennbar.

Trotz der Bruchstellen im transatlantischen Verhältnis habe Merkel offenbar darauf bestanden, sich möglichst zügig mit dem US-Präsidenten zu treffen.

Merkel kommt durch die Hintertür

Obwohl der französische Präsident am Mittwoch mit viel Pomp zum Staatsbesuch im Weißen Haus empfangen wird und die deutsche Regierungschefin zum Arbeitsbesuch am Freitag - im übertragenen Sinne - eher durch die Hintertür kommt, wollte sie die erste Begegnung mit Trump nach ihrer Wiederwahl nicht noch länger hinauszögern. Der Stillstand während der langwierigen Regierungsbildung in Berlin soll möglichst schnell wettgemacht werden - allein schon wegen des schwelenden Handelsstreits.

Es eilt, heißt es auch übereinstimmend unter den Diplomaten. Die Ausnahmebestimmung, wonach die Europäische Union von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt, läuft in wenigen Tagen aus. Und in der US-Regierung setze sich erst langsam die Erkenntnis durch, dass dem gegenwärtigen Zollabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) in den neunziger Jahren durch die USA ausdrücklich zugestimmt wurde.

Dieses Abkommen neu zu schreiben, so heißt es, sei grundsätzlich möglich - aber da es sich um einen Mammutvertrag mit enormen weltweiten Auswirkungen handele, sei das nicht in wenigen Tagen zu leisten. Oder, wie es ein anderer einflussreicher Diplomat formuliert: „Politische Zusammenhänge lassen sich nicht immer auf die Länge eines Tweets zusammenfassen.“

Trump vermengt Themen auf fahrlässige Weise

Zu den tiefen Bruchlinien in den transatlantischen Beziehungen zählt darüber hinaus das Verhältnis zum Iran. Aus Berliner Sicht vermengt Trump mit Blick auf Teheran auf fahrlässige Art und Weise zwei Themen: den Streit um das umstrittene Atomforschungsprogramm und den wachsenden Einfluss der iranischen Regierung im Nahen und Mittleren Osten.

Die Sorge der US-Regierung, dass sich iranische Militärs dauerhaft in Syrien festsetzen und sich zur ernsthaften Bedrohung Israels entwickeln, werde durchaus auch von europäischen Außenpolitikern geteilt. Allerdings gelte ihnen das Atomabkommen als Meilenstein in der internationalen Diplomatie, der nicht leichtfertig umgestürzt werden dürfe.

Ähnliche Bedenken gebe es in der Syrienpolitik: Vor zwei Wochen kündigte Trump den Rückzug amerikanischer Soldaten aus dem Krisengebiet an - dann kam es zum massiven Raketenangriff. Ob die Truppen nun tatsächlich abgezogen werden sollen, ist in der US-Führung in diesen Tagen hoch umstritten.

„Ob und wann Trump auf seine Berater hört, ist ungewiss“

So mancher deutscher Diplomat fragt sich angesichts des Zickzackkurses, wie mögliche Absprachen mit US-Vertretern außerhalb des Weißen Hauses überhaupt einzuschätzen sind: „Ob und wann Trump auf seine Berater hört, ist ungewiss. Mit seinem erratischen Führungsstil lässt er viele Mitarbeiter ratlos zurück. Ohnehin ist der direkte Handlungsspielraum des Präsidenten in der Außenpolitik sehr weitreichend.“

Sämtliche Vorbereitungen zur großen transatlantischen Woche in Washington seien daher mit Vorsicht zu genießen. Um verlässliche Absprachen mit Washington zu erreichen, bleibe das direkte Gespräch zwischen Merkel und Trump unerlässlich.

Von RND/Stefan Koch

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