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Politik Merkel: Ausgang des Asylstreits ungewiss
Nachrichten Politik Merkel: Ausgang des Asylstreits ungewiss
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19:29 01.07.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Aufzeichnung des ZDF-“Sommerinterviews“. Quelle: dpa
Berlin

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist der Ausgang noch immer ungewiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge hat es noch keine Verständigung in der Union darüber gegeben, ob die beim Brüsseler Asylgipfel erzielten Beschlüsse zur Verringerung der Migration in die EU und nach Deutschland genügen, um CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer von eigenmächtigen Rückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze abzuhalten.

„Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch bei CSU Ergebnisse haben, damit wir die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntagnachmittag während der Aufzeichnung des ZDF-„Sommerinterviews“ in Berlin. Den an das Interview anschließenden, getrennt stattfindenden Beratungen der Spitzen von CDU und CSU wolle sie nicht vorgreifen. Mit Blick auf die Gremiensitzungen sei der Zeitpunkt des Interviews „etwas unglücklich“, so Merkel.

„Mit Wenn-Dann-Fragen beschäftige ich mich nie“

Am Samstagabend war Merkel zu einem zweistündigen Gespräch mit CSU-Chef Seehofer im Kanzleramt zusammengekommen. Zum Inhalt wollte die Kanzlerin nicht Stellung nehmen. „Aus solchen Gesprächen Berichte ich selbstverständlich nicht.“ Auf die Frage von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten, ob Seehofer Innenminister bleibe, wenn er Asylbewerber an der Grenze abweisen lassen sollte, entgegnete Merkel knapp: „Mit Wenn-Dann-Fragen beschäftige ich mich nie.“

Merkel verteidigte die asylpolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels. Sie entsprächen dem, was die CSU fordere: „Ich gebe meine Meinung wieder: In der Summe all dessen, was wir beschlossen haben, ist das wirkungsgleich.“ Zugleich bestritt die Kanzlerin, dass sich Europa damit abschotte: „Wir ziehen nicht die Brücken hoch.“ Die Frage sei vielmehr: „Was können wir tun, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen?“ Sie stehe mit ihrer asylpolitischen Haltung in der EU nicht in der Defensive. „Schweigend in der Ecke habe ich nicht gesessen“, sagt Merkel über ihre Teilnahme am EU-Gipfel. „Davon können Sie ausgehen.“

„Wenn es zu Missverständnissen gekommen ist, bedauere ich das“

Zusätzlich zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs hatte Merkel auf dem EU-Gipfel bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern getroffen, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Noch auf dem Gipfel gab es eine unterzeichnete Einigung mit Spanien und Griechenland - und 14 weitere Zusagen anderer EU-Länder. So jedenfalls hat es die Kanzlerin am Samstag in einem Schreiben an die Spitzen ihrer Koalitionspartner von CSU und SPD dargestellt. Doch die Regierungen Tschechiens, Ungarns und Polens dementierten. Ein Bluff?

„Wenn es zu Missverständnissen gekommen ist, bedauere ich das“, so die Kanzlerin im ZDF. „Abgeschlossen haben wir keine Vereinbarungen, sondern politisch darüber Einigung erzielt.“ Das Interview wird heute Abend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Von RND/Marina Kormbaki

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