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Nachrichten Politik Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei
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11:38 20.03.2018
Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat Ankara für die Strafverfolgung von Journalisten verurteilt. Quelle: picture alliance / dpa
Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier Journalisten verurteilt. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, hieß es.

Mit der Strafverfolgung von Sahin Alpay und Mehmet Altan habe das Land die Meinungsfreiheit verletzt und die Rechte auf Freiheit und Sicherheit verletzt, urteilten die Richter am Dienstag. Es ist die erste erfolgreiche Klage türkischer Journalisten vor dem Straßburger Gericht, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor ebenso entschieden, dennoch blieben die Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, in Gefangenschaft.

Altan bleibt bis auf Weiteres in Haft

Mehmet Altan hatte laut dem EGMR vor dem Putsch im TV-Sender Can Erzincan TV ein politisches Diskussionsprogramm veranstaltet. Bei Ermittlungen gegen Anhänger der von Ankara als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung wurde er am 10. September 2016 festgenommen. Im April 2017 erhob die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage. Sie warf Altan vor, unter anderem versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Das türkische Verfassungsgericht entschied allerdings am 11. Januar 2018, dass seine Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden seien.

Sahin Alpay war vor dem Putsch Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Das Blatt sei wegen einer Nähe zur Gülen-Bewegung ebenso wie Can Erzincan TV eingestellt worden. Alpay wurde noch im Juli 2016 verhaftet. Auch ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen versucht. Das Verfassungsgericht in Ankara erkannte jedoch bei ihm ebenso eine Verletzung grundlegender Rechte. Der Journalist ist mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden.

Von RND/dpa/epd

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