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Nachrichten Politik Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rechtsverstöße
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12:57 24.08.2018
„Die bürgerlichen Rechte unterliegen in Aserbaidschan weiterhin zahlreichen Einschränkungen“: Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler. Quelle: dpa
Berlin

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, bei ihrem Besuch am Samstag in Aserbaidschan Missstände offen anzusprechen. „Die bürgerlichen Rechte unterliegen in Aserbaidschan weiterhin zahlreichen Einschränkungen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie sprach von einer „insgesamt problematischen Menschenrechtslage“ in dem Land.

„Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und kritische Journalisten werden durch Drohungen, Inhaftierungen und eine in Teilen nicht unabhängige Justiz eingeschüchtert“, betonte Kofler. Behörden würden Kritiker in Haft nehmen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Zudem erhöhe sich der Druck auf Familienangehörige ausgewanderter Aktivisten. Darüber hinaus erschwerten Gesetzesverschärfungen die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, berichtete die Menschenrechtsbeauftragte.

„Aber gerade wegen der genannten Punkte ist es mir sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmäßigen und direkten Austausch mit der aserbaidschanischen Regierung gibt“, so Kofler. Die Bundesregierung sowie die EU müssten ihre Gesprächskanäle in das Land nutzen, um die problematische Menschenrechtslage anzusprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt am Freitag ihre Reise im Südkaukasus fort. Erster Halt war am Donnerstag Georgien. In Armenien sind für Freitag Gespräche von Merkel mit Präsident Armen Sarkissjan und dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan geplant. Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Aserbaidschan. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums.

Von Marina Kormbaki / RND

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