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Nachrichten Politik Menschenrechtler fordern Klartext von Gabriel
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16:10 01.10.2016
Will im Iran Klartext reden: Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

So appelliert Amnesty International (AI) an den SPD-Politiker, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in dem von islamischen Geistlichen beherrschten Land einzusetzen. Die Organisation beklagte „eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage seit Inkrafttreten des Atom-Abkommens im Januar 2016“. Der AI-Experte für den Nahen und Mittleren Osten, René Wildangel, nannte etwa die massenhafte Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, auch gegen minderjährige Straftäter, Besorgnis erregend.

Amnesty appelliert an Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmer

Er forderte, dass die Firmenvertreter, die Gabriel begleiten, an ihre Sorgfaltspflicht bei ausländischen Geschäftsabschlüssen erinnert werden. „Der Besuch bietet eine wichtige Gelegenheit, diese Themen deutlich anzusprechen und Verbesserungen anzumahnen. Minister Gabriel hat dies zugesagt.“

Der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef bricht am Sonntag in den Iran auf. Er ist seit der Revolution von 1979 eine Islamische Republik, in der der schiitische Klerus in zentralen Fragen das letzte Wort hat. Der Iran hat die zweitstärkste Volkswirtschaft im Mittleren Osten – hinter Saudi-Arabien und die zweitgrößten Gasvorkommen weltweit.

Gabriel sieht deshalb gute Chancen für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran. „Mit der Beilegung des Atomkonflikts besteht für deutsche und europäische Unternehmen wieder die Möglichkeit, in Iran tätig zu werden“, sagte Gabriel am Sonnabend in Berlin. „Das eröffnet unseren Unternehmen große Chancen, denn es herrscht großer Modernisierungsbedarf.“

Deutsch-Iranische Wirtschaftskommission tagt wieder nach 15 Jahren

Gabriel wird am Montag in Teheran an einer Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen, die nach 15-jähriger Pause erstmals wieder zusammenkommt. Zudem wollen Gabriel und rund 120 deutsche Wirtschaftsvertreter auf einem Business Forum mit iranischen Geschäftsleuten zusammentreffen. Es sei wichtig, „Iran wieder stärker in die Weltwirtschaft einzubinden“, erklärte der Minister vorab.

Gabriel plant in Teheran auch politische Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern. Dabei will der SPD-Chef und Vizekanzler auch das Thema Syrien ansprechen, wo der Iran ebenso wie Russland das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. „Im Nahen und Mittleren Osten sollten alle Akteure darauf hinwirken, dass es zu einer Eindämmung der Gewalt kommt“, hob Gabriel hervor. Mit Blick auf die Menschenrechtslage im Iran erklärte Gabriel zudem, staatliches Handeln muss „immer im Rahmen des Rechts und der geschützten individuellen Rechte des Einzelnen stattfinden“.

Menschenrechtler fordern, die Reise abzusagen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bat Gabriel, er möge sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation „Stop the Bomb“ rief ihn auf, die Reise abzusagen. Grund sei die Beteiligung Irans an Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung. Der Iran ist neben Russland die wichtigste Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Großstadt Aleppo hatte zuletzt die heftigsten Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 erlebt.

„Stop the Bomb“-Sprecherin Ulrike Becker bemängelte zudem, dass Gabriels Iran-Besuch kurz nach Warnungen des Verfassungsschutzes über iranische Versuche stattfinden solle, in Deutschland Material für den Bau von Atomwaffen und Trägerraketen einzukaufen. Auch die iranischen Drohungen gegen Israel reißen nicht ab. Vor kurzem führte der Iran wieder einen Raketentest durch, bei dem auf einem Flugkörper erneut ein Spruch stand, der Israel die Vernichtung wünschte.

Von RND/dpa

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