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Politik Mehrheit stimmt für Gabriels Ceta-Kurs
Nachrichten Politik Mehrheit stimmt für Gabriels Ceta-Kurs
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18:39 19.09.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alles auf die Karte Ceta gesetzt – und gewonnen! Quelle: dpa
Wolfsburg

Auf die Auszählung der Stimmen sei verzichtet worden, sagte Gabriel nach dem Konvent. Eine „deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit“ habe grundsätzlich für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht – und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen.

SPD-Konvent plädiert für Nachbesserungen

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

Das Abkommen ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

Diese Änderungen fordert der SPD-Konvent

In letzter Minute ging die Parteispitze auch auf die Kritiker zu – und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Gabriel lobt die „gute Debatte“

Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede. Gabriel sprach anschließend von einer „ausgesprochen guten Debatte“.

Das Ceta-Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Gabriel erwiderte am Montag, mit Ceta werde man dem internationalen Kapitalismus Regeln geben.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegen Ceta.

Von afp/dpa/RND/wer

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