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Nachrichten Politik Mehr Macht für den Bund – mehr Geld für die Länder
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16:33 01.06.2017
Neuordnung der Finanzen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
Berlin

Über kaum etwas wird in der deutschen Politik so gern und so leidenschaftlich gestritten wie über die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Es geht um Zuständigkeiten, Identitäten, Rechte, Pflichten, die Verfasstheit des deutschen Bundesstaates. Und natürlich geht es auch um Geld.

Jahrelang haben Bund und Länder um die Neuordnung ihrer ausgesprochen komplizierten Finanzbeziehungen gerungen. Am Donnerstag nun gab es eine Einigung. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern und von Bundeshilfen. Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. An diesem Freitag muss der Bundesrat abstimmen. Auch in der Länderkammer zeichnet sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Der bekannteste Gegner der Reform ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Indiskutabel“ und in der Sache „höchst problematisch“ sei die geplante Serie an Verfassungsänderungen, sagte Lammert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Gesetzespakete „befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat“, kritisiert Lammert.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kritisierte Lammerts Verweigerungshaltung scharf. Sie warf dem Bundestagspräsidenten „Prinzipienreiterei“ vor, für die ihr „jegliches Verständnis“ fehle. Aus Sicht von Lambrecht und anderer Befürworter überwiegen die Vorzüge der Reform. Am Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen. Ein Überblick:

Mehr Geld für die Länder

Es war der wichtigste und strittigste Punkt bei den Verhandlungen. Weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen, war die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen überhaupt erst nötig geworden. Die Länder verfolgten äußerst unterschiedliche Interessen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten vor allem weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen, Bremen und das Saarland pochten auf Hilfen bei der Bewältigung ihrer riesigen Altschulden, und Nordrhein-Westfalen ging es darum, im Jahr 2020 die Schuldenbremse aus eigener Kraft einhalten zu können. Und natürlich wollte keines der Länder schlechtergestellt werden als bisher. Am Ende konnten alle Bedingungen erfüllt werden – weil der Bund zahlte. Mehr als 9 Milliarden Euro war Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einigung wert. Doch dafür verlangte der Christdemokrat Gegenleistungen.

Autobahnen

Die wichtigste aus Sicht der Union: Für die Planung von Autobahnen ist künftig der Bund zuständig. Bislang planten die Länder im Auftrag Berlins – was immer wieder zu Verzögerungen und Ineffizienzen geführt hatte. Der Bund übernimmt die Aufgabe künftig selbst und wird dafür eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft gründen – eine Autobahn GmbH. Kritiker hatten befürchtet, auf Dauer könnte der Bund die Straßen so privatisieren. Auf Drängen der SPD wurde das ausdrücklich ausgeschlossen.

Kooperationsverbot

Die SPD setzte durch, dass das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft wird. Bislang war es für den Bund verboten, Gelder für die Schulpolitik der Länder bereitzustellen. Künftig soll Berlin Not leidende Kommunen bei der Sanierung maroder Schulgebäude unterstützen dürfen. 3,5 Milliarden Euro stehen für ein erstes Programm bereit.

Investitionshilfen

Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren.

Kontrollen

Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

Steuerverwaltung

In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden.

Stabilitätsrat

Das Gremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

Unterhaltsvorschuss

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

Sanierungshilfen

Der Bund zahlt ab 2020 Bremen und dem Saarland jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro.

Von Andreas Niesmann/RND

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