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Politik Mazedonien entzweit im Streit um seine Zukunft
Nachrichten Politik Mazedonien entzweit im Streit um seine Zukunft
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20:09 02.10.2018
Das Referendum in Mazedonien ist gescheitert. Diese Demonstranten freut es. Quelle: Chris McGrath/Getty Images
Skopje

Zahlen lügen nicht. Das Sprichwort gibt es auch im Mazedonischen: Brojkite ne lazat. Zahlen geben allerdings auch nicht immer die eine, unumstößliche Wahrheit wieder. Diese Erfahrung machen nun die Mazedonier, nachdem sie am vergangenen Sonntag in einer Volksabstimmung die Umbenennung ihres kleinen Staates in „Nord-Mazedonien“ – ja, was eigentlich: befürwortet oder verworfen haben?

Rund 91 Prozent der Wähler beantworteten die Frage, ob ihr Land in die EU und die Nato integriert werden und zu dem Zweck ein mit Griechenland ausgehandeltes Abkommen annehmen sollte, mit Ja. Da allerdings nur 36 Prozent der offiziell 1,8 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum teilnahmen und das nötige Quorum von 50 Prozent somit deutlich unterschritten wurde, ist das Referendum über die mit Griechenland ausgehalte Kompromisslösung zur Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ formal betrachtet ungültig. Die Regierung aber will nichts von einem Misserfolg wissen. Im Gegenteil: Premier Zoran Zaev und seine Minister haben sich der anspruchsvollen Aufgabe verschrieben, eine Niederlage zu einem Triumph zu erklären.

Von 1,8 Millionen Wahlberechtigten leben 450.000 nicht im Land

Der Amtssitz der mazedonischen Regierung sieht aus, als sei er direkt vom Akropolis-Hügel in Athen nach Skopje verpflanzt worden. Säulen und Giebel zieren in klassizistischer Manier die gleißend weiße Fassade; davor 25 mazedonische und zwei EU-Fahnen. Im Presseraum des Regierungssitzes wirft Mile Boshnjakovski eine Folie mit Säulendiagrammen an die Wand.

„Die Summe der Ja-Stimmen übertrifft die Zustimmung für sämtliche Wahlsieger vergangener Parlamentswahlen, nie zuvor haben die Mazedonier so klar Ja zu etwas gesagt“, berichtet der Sprecher von Premier Zoran Zaev. Abgebildet sind entlang einer Zahlenreihe die auf die Wahlsieger vergangener Parlamentswahlen entfallenen Stimmen. Tatsächlich, die Säule zum Referendum vom Sonntag ist höher als die übrigen. „Jeder, der um die Statistiken des Landes weiß, erkennt darin die große Unterstützung für uns“, sagt Mile Boshnjakovski.

Die Statistiken des Landes sind vor allem überholt und wenig aussagekräftig, das bestreitet hier niemand. Von den 1,8 Millionen Wahlberechtigten leben wohl mindestens 450.000 Mazedonier nicht im Land. Eine Volkszählung hat es seit mehr als 15 Jahren nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund fielen die 600.000 Ja-Stimmen durchaus ins Gewicht.

Neun Stimmen fehlen ihr für die Zweidrittelmehrheit

„Eine absolute Mehrheit hat eine kristallklare Botschaft der Unterstützung für unseren Kurs ausgesandt“, sagt Bujar Osmani, Vize-Premier und Europaminister. Die Debatte über die niedrige Wahlbeteiligung lenke nur unnötig vom Wesentlichen ab, so der Politiker der mit den Sozialdemokraten koalierenden Partei der albanischen Minderheit. Die Regierung werde in den kommenden Tagen um die für die Verfassungsänderung benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament werben, damit der Wille des Volkes umgesetzt werden könne, sagt Osmani. Neun Stimmen fehlen ihr für die Zweidrittelmehrheit.

Laut Umfragen will eine große Mehrheit von 85 Prozent der Mazedonier die Mitgliedschaft in Nato und EU. Die Änderung des Staatsnamens aber lehnen die meisten ab. Nationale Befindlichkeiten sind auf dem gesamten Balkan seit jeher eine heikle Angelegenheit. Mit ihnen lassen sich Wähler verlässlich und in großer Zahl mobilisieren.

Darauf hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei VMRO in den vergangenen Wochen gesetzt, als sie für den Boykott des Referendums trommelte – mit Erfolg. Ihr Chef Christian Mickoski erweckt nicht den Eindruck, als ließen er und seine Leute sich jetzt plötzlich umstimmen und mit den Regierungsfraktionen im Parlament stimmen. „Wir werden niemals einer Verfassungsänderung zustimmen, die das Ziel hat, den Namen des Staates zu ändern“, sagt der junge Politiker in der mit Gemälden, Lüstern und dicken Teppichen ausstaffierten Parteizentrale. Mickoski wirft Premier Zaev die Preisgabe nationaler Souveränität vor; käme das von ihm und dem griechischen Premier Alexis Tsipras ausverhandelte Abkommen zur Anwendung, könnten die Griechen jederzeit in politischen und kulturellen Belangen der Mazedonier mitreden. Und das ist nicht der einzige Vorwurf, den Mickoski erhebt.

Oppositionschef fordert unabhängige Untersuchung der Abstimmung

„Mindestens 50.000 der beim Referendum abgegebenen Stimmen sind gefälscht, wir haben dafür Beweise“, sagt er. Seine Partei fordert eine unabhängige Untersuchung der Abstimmung. Mickoski nennt Zaev unter Verweis auf schwelende Korruptionsvorwürfe einen „Verbrecher“, einen „Imperator“. Der Oppositionschef klingt nicht so, als strebe er einen überparteilichen Konsens an.

Die Regierung hat nun bis Ende nächster Woche Zeit, eine parlamentarische Mehrheit für die Verfassungsänderung und die damit einhergehende Namensänderung zu finden. Unterstützt wird sie von EU-Spitzenpolitikern und Nato-Vertretern. Die EU-Kommission teilt die Deutung der mazedonischen Regierung, wonach die Mehrheit der Bürger die Namensänderung zugunsten einer Westintegration will.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestärkt Skopje darin, den parlamentarischen Prozess in Gang zu setzen. Kommt bis Ende nächster Woche keine Mehrheit zustande, strebt die Regierung Neuwahlen an. Sie hofft auf einen Zuwachs an Parlamentssitzen, sie hofft auf bessere Chancen zur Umsetzung des Abkommens zur Namensänderung. Regierungssprecher Boshnjakovski bleibt bei seiner Lesart: „Der Tag des Referendums war einer der demokratischsten Tage dieses Landes.“

Von Marina Kormbaki/RND

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