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Politik Mays Angebot für EU-Bürger stößt auf Skepsis
Nachrichten Politik Mays Angebot für EU-Bürger stößt auf Skepsis
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23:00 23.06.2017
Ein schwieriger Start in die Brexit-Verhandlungen für Theresa May. Quelle: dpa
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Brüssel

Die britische Premierministerin will auch nach dem Brexit keinen der derzeit legal in ihrem Land lebenden EU-Ausländer ausweisen. Allerdings bleiben bei ihrem Vorschlag einige Fragen offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel, es sei ein Anfang gemacht, aber einen Durchbruch gebe es noch nicht.

Die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der mehr als 1,5 Millionen Briten in EU-Staaten nach dem Brexit sind eines der zentralen Themen bei den Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Union. Weil viele von ihnen weiter an ihrem Wohnort bleiben wollen, ist es auch ein Thema, bei dem die Britin mehr als bei anderen Verhandlungspunkten Druck auf die EU ausüben kann. Merkel sagte, die Gespräche mit May hätten deutlich gemacht, dass noch ein langer Weg vor den Verhandlungspartnern liege.

Ratspräsident Donald Tusk sagte, Mays Vorschlag sei nach seiner ersten Einschätzung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, es seien noch Tausende Fragen offen. Auch Guy Verhofstadt, der Koordinator für die Brexit-Verhandlungen im EU-Parlament, erklärte, ihm gehe das Angebot nicht weit genug. „Theresa Mays "großzügiges Angebot" garantiert nicht vollständig die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben“, erklärte er.

Verhofstadt und auch mehrere Staats- und Regierungschefs der EU-27 sahen vor allem Unklarheiten bei Themen wie Familienzusammenführungen. Einige verwiesen darauf, dass solche Fragen von den Brexit-Unterhändlern geklärt werden müssten. Diese hätten dafür schließlich das Mandat bekommen.

„Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen“, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. May habe einen „äußerst vagen Vorschlag für ein etwas unglaublich Kompliziertes vorgelegt“.

May wehrte sich gegen die Kritik. Ungeachtet der EU-Einwürfe habe sie sehr wohl ein faires und ernsthaftes Angebot gemacht, sagte May. Sie hatte den übrigen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass nach dem Brexit kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger ausgewiesen werde. Anschließend soll jeder von ihnen die Möglichkeit bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dafür werde sie auch die bürokratischen Hürden verringern, sagte May.

Die Premierministerin will am Montag im britischen Parlament mehr Details zum künftigen Aufenthaltsrecht für EU-Bürger vorlegen. Deren Status - und jener der Briten in den EU-Staaten - ist nur einer von mehreren Streitpunkten, die Brüssel und London bis zum Frühjahr 2019 klären müssen. Fraglich ist unter anderem auch, wie hoch die Verbindlichkeiten sind, die Großbritannien noch aus EU-Vereinbarungen zu begleichen hat, und wie ein künftiges Handelsabkommen aussehen könnte.

Von RND/dpa

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