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Politik May will mit nordirischer Partei regieren
Nachrichten Politik May will mit nordirischer Partei regieren
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14:25 09.06.2017
Theresa May und ihr Mann Philip auf dem Weg zum Buckingham Palace. Quelle: dpa
London

Theresa May hat die Queen gebeten, eine Regierung als Regierungschefin bilden zu können. In ihrem ersten Statement nach dem Wahldebakel am Donnerstagabend, bekräftigte sie als erstes ihr Festhalten am Brexit: „Diese Regierung wird die wichtigen Brexit-Verhandlungen führen, die in zehn Tagen beginnen.“

Nachdem May die absolute Mehrheit verloren hat, braucht sie jedoch einen Koalitionspartner – und zwar die Democratic Unionist Party aus Nordirland (DUP). Allerdings stellte May bisher nicht klar, wie sie mit der DUP zusammenarbeiten wird. Nur so viel: „Ich werde mit Freunden und Verbündeten in der DUP zusammenarbeiten“, sagte May vor der Downing Street 10. Sie wolle dem Land die dringend notwendige Stabilität geben.

„Mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten“

Zusammen mit der DUP käme May auf eine knappe Mehrheit von 328 Sitzen. Eine formale Vereinbarung zwischen der DUP und den Tories gibt es allerdings nicht. Die DUP hat jedoch signalisiert, offen für eine Koalition mit den Tories zu sein.

„Natürlich werden wir mit ihnen über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden“, sagte DUP-Politiker Jeffrey Donaldson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Ohne ins Detail zu gehen, sagte auch DUP-Chef Nigel Dodds, dass die DUP „eine Schüsselrolle“ in der neuen britischen Regierung spielen werde. Eine Regierungsbildung mit der Labour-Partei schloss Dodds hingegen aus.

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Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament. In der Praxis sieht das aber anders aus. Die nordirisch-republikanische Sinn Fein hat 7 Sitze gewonnen, schickt jedoch traditionell keine Abgeordneten nach London. Also reichen schon weniger Mandate als die genaue Hälfte der Sitze für eine „Arbeits-Mehrheit“ aus.

Vor der Downing Street 10 wiederholte May noch einmal ihre Ansagen aus dem Wahlkampf: Widerstand gegen den Terrorismus und ein Versprechen von Sicherheit. „Wir werden die Veränderungen trotz der Angriffe in London und Manchester herbeiführen“, sagte May. „Das Land braucht mehr als jemals zuvor Sicherheit.“

Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei

Theresa May sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei und der Opposition konfrontiert. Neben der Abgeordneten und May-Vertrauten Anna Soubry fiel auch Außenminister Boris Johnson der Premierministerin in den Rücken. Johnson hatte am Morgen gesagt, es sei „zu früh am Tag“, um über die Zukunft Mays zu entscheiden.

Auch Konkurrent Jeremy Corbyn von Labour forderte May zum Rücktritt auf. Besonders hart urteilte Tim Farron, Parteischef der Liberaldemokraten, über Theresa May. Gegenüber der BBC-Journalistin Laura Kuenssberg sagte Farron: „Wenn sie noch eine Unze an Selbstachtung hat, sollte sie zurücktreten.“

Von RND/aks/dpa

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