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Politik May hat vier Exit-Szenarien
Nachrichten Politik May hat vier Exit-Szenarien
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14:01 16.06.2017
Die Zeit ist knapp: Big Ben in London. Quelle: dpa
London/Brüssel

Fast genau auf den Tag ein Jahr ist es nun her, dass die Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beschlossen haben. Seitdem ist allerdings nicht viel passiert. Bisher. Das soll sich nun ändern. Am Montag treffen sich der EU-Unterhändler Michel Barnier und der zuständige britische Minister David Davis zum ersten Mal zu Scheidungsgesprächen. Von dem Esprit der Briten ist allerdings nicht mehr viel zu spüren. Sogar ein Verbleib in der Zollunion scheint wieder möglich.

Die Zeit drängt – vor allem für die Briten. Das ist schon daran zu erkennen, dass London bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin bleibt, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien nach der verlorenen absoluten Mehrheit verzögert. Bis März 2019 muss man einen Vertrag unter Dach und Fach haben – genau zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch von Premierministerin Theresa May.

London hat nicht mehr viel Zeit

Die EU will zunächst über Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien, über die Schlussrechnung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sprechen. Großbritannien will sofort auch über die künftigen Beziehungen und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen reden - so hatte es May im März in ihrem Scheidungsantrag angekündigt.

Die Konservative hatte aber bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und ringt derzeit um die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass sie ihre Linie beim Brexit etwas aufweichen könnte.

So deutet sich an, dass sie der EU-Seite zum Beginn der Verhandlungen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen könnte. Einem Bericht der Zeitung „Telegraph“ zufolge erwägt sie, EU-Bürgern in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes weitreichende Rechte zu gewähren. Sie dürften demnach zum Beispiel Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten ins Land bringen.

Der Poker hat begonnen

Für beide Seiten stehen die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent an erster Stelle. Eigentlich wollte Großbritannien mit dem EU-Austritt auch die Einwanderung begrenzen. Dafür nahm May in Kauf, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten. Denn Bedingung für den Zugang ist die Freizügigkeit der Bürger.

Insbesondere Großbritannien steht bei den Gesprächen unter starkem Zeitdruck. Eine Verlängerung der Verhandlungen ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Gibt es keine Vereinbarung, kommt es zu einem ungeordneten Austritt mit große Risiken vor allem für Handel und Wirtschaft.

Brexit-Minister Davis zeigt sich unnachgiebig

Für London steht viel auf dem Spiel: Im Jahr 2015 gingen 44 Prozent der britischen Exporte in die EU und 53 Prozent der Importe kamen aus den Staaten der Union. Mit dem von May bis zur Parlamentswahl anvisierten „harten Brexit“ würde das Land den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wohl verlieren. Die Folge wären Zölle und andere Handelshemmnisse, die der britischen Wirtschaft spürbar schaden dürften.

Trotzdem zeigte sich der für die Austrittsgespräche zuständige Minister David Davis auch nach der jüngsten Wahlschlappe der Konservativen unnachgiebig. Bereitschaft zu Kompromissen ließ er in den vergangenen Tagen nicht erkennen. Und für May selbst gilt seit dem Votum im Sommer 2016 die Devise: „Brexit heißt Brexit“. Doch wie der zu definieren ist, muss sich erst zeigen. Verschiedene Modelle wären denkbar.

Szenario 1: Die harte Tour

Sollte sich Großbritannien „auf die harte Tour“ von Brüssel lossagen, müsste es sich wirtschaftlich in Zukunft im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation WTO bewegen. Demnach wäre es nicht erlaubt, günstigere Handelsbeziehungen zu den verbleibenden EU-Staaten zu pflegen als zu Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union haben – wie etwa die USA. Viele Brexit-Befürworter sehen dies jedoch als akzeptablen Preis dafür, künftig zum eigenen Vorteil individuelle Verträge mit Nicht-EU-Staaten schließen zu können.

Schon aufgrund der geografischen Nähe blieben die Briten aber stark von den Ländern auf dem europäischen Festland abhängig. Und während ihnen der Zugang zu dem lukrativen Markt mit 440 Millionen Einwohnern durch Zölle erschwert würde, müssten sie sich in vielen Punkten dennoch auch in Zukunft ganz nach den Regeln der EU richten – nur eben ohne Mitspracherecht. Von daher wäre dies eine Variante, die selbst Davis als Worst-Case-Szenario beschrieben hat.

Szenario 2: Die Norwegen-Lösung

Ein Vorbild, das in London seit der Parlamentswahl wieder zunehmend ins Spiel gebracht wird, ist Norwegen. Das Land ist zwar kein Mitglied der EU, aber Teil des 1994 etablierten Europäischen Wirtschaftsraums und damit auch weitestgehend Teil des Binnenmarktes. Ähnlich wie Norwegen müsste Großbritannien im Gegenzug aber etwa die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren und weiterhin der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen. Außerdem müssten die Briten auch in Zukunft regelmäßig Geld nach Brüssel überweisen.

Eine solche weiche Lösung ginge jedoch nicht ohne Gesichtsverlust vonstatten – das räumen neben May auch viele Mitglieder der sozialdemokratischen Labour-Partei ein. Denn bei der Abstimmung über den Brexit war es in ganz wesentlichem Maße gerade darum gegangen, der als zu hoch empfundenen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben und sich bei der Gesetzgebung vom „Diktat aus Brüssel“ zu befreien. Die EU wiederum hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Großbritannien nicht aus der gemeinsamen Verantwortung zurückziehen und gleichzeitig weiter von allen Vorteilen profitieren könne.

Szenario 3: Das Modell Schweiz

Ein etwas anderes Modell wäre das der Schweiz, die für den Außenhandel und manch andere Themen ganz eigene Verträge der EU geschlossen hat. May hat signalisiert, dass sie einen solchen Weg bevorzugen würde, möglichst in Kombination mit einem Freihandelsabkommen. Die jüngere Erfahrung lehrt jedoch, dass es sehr lange dauern kann, so etwas auszuhandeln – im Falle Kanadas waren es sieben Jahre.

Außerdem akzeptiert auch die Schweiz im Gegenzug für einen freien Warenverkehr einen freien Personenverkehr. Besonders wichtig für die Wirtschaft Großbritanniens wäre darüber hinaus ein freier Dienstleistungsverkehr. Ob sich in diesem Rahmen also eine Lösung finden lässt, die mehr verspricht als der Status quo, ist daher fraglich.

Szenario 4: Vorbild Türkei

Eine weitere Option wäre eine Anlehnung an das Beispiel der Türkei. Das Land ist nicht Teil des Binnenmarktes, wohl aber Mitglied der Europäischen Zollunion. Konkret bedeutet dies, dass zumindest einige der türkischen Exporte in die EU zollfrei bleiben. Dafür müssen aber bestimmte Zölle auf Industriegüter aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden. Das würde für Großbritannien die Hoffnung auf Vorteile durch neue, individuelle Handelsverträge deutlich trüben. Dennoch wird die Lösung diskutiert – zumindest als Übergangslösung. „Die Regierung und das Land brauchen dringend eine klare Orientierung. Sie sollte in Richtung eines Brexit führen, bei dem Großbritannien zumindest vorläufig Mitglied der europäischen Zollunion bleibt“, schreibt die Londoner „Times“ am Freitag. „Dadurch wären zwar eigene Deals mit anderen Ländern außerhalb der EU nicht mehr möglich, was einige als Verrat ansehen würden. Dass Großbritannien jedoch allein bessere Deals abschließen könnte, ist zweifelhaft und bislang noch nicht erprobt worden – zumal nun der frühere Euroskeptiker Donald Trump anscheinend einräumt, dass Großbritannien für die USA bei einem Deal nicht an erster Stelle stünde.“

Unterm Strich hätte jeder Kompromiss seine Vor- und Nachteile. Von daher sind für London weiterhin alle Optionen auf dem Tisch. Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron betonte in dieser Woche zudem, dass es noch eine weitere Möglichkeit gäbe: Die Tür zum Verbleib Großbritanniens in der EU sei noch immer offen, sagte er bei einem Treffen mit May.

Von ap/dsc/RND

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