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Politik Martin Schulz hält sich alle Optionen offen
Nachrichten Politik Martin Schulz hält sich alle Optionen offen
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14:42 01.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (), SPD-Chef Martin Schulz und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dpa
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Berlin

Ein Drunter und Drüber in Berlin: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Berichte empört zurückgewiesen, Union und SPD hätten sich auf GroKo-Gespräche verständigt. „Die Meldung „Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen“ kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch“, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Am Mittag hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, CDU, CSU und SPD wollten über eine Neuauflage der Großen Koalition verhandeln. Die drei Parteichefs hätten sich am Donnerstagabend mit dem Bundespräsidenten darüber verständigt.

Martin Schulz schäumt ob dieser Meldung. Die sei offensichtlich von der Union lanciert worden, sagte er am Mittag vor der Hauptstadtpresse. Er habe deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen „und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei“. Er fügte hinzu: „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.“ Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, es sei noch nichts entschieden. Es lägen weiterhin viele Optionen auf dem Tisch. Sie wiesen den Bericht der „Bild“, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union ausdrücklich zurück.

Die Jusos laufen schon im Vorfeld Sturm

Nach Informationen des RND wollen die Jusos am Freitagvormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. „Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig”, heißt es in dem Begleittext des Aufrufs, der dem RND vorliegt.

„Der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 20. November, der diese Auffassung bestärkt hat, war daher vollkommen richtig! Wir erwarten, dass alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim kommenden Bundesparteitag und darüber hinaus an diesem Beschluss festhalten.”

„Die Union ist keine verlässliche Partnerin”

Die Initiatoren führen eine ganze Reihe von Gründen für Ihre anlehnende Haltung an. Unter anderem beklagen sie „massive Vertrauensbrüche” durch CDU und CSU. „Die Union ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen”, schreiben die Jusos. „Der Preis für ein Umkippen in der Koalitionsfrage wäre erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD”, warnen sie und fordern: „Wir müssen wieder den Mut haben, an unseren Überzeugungen und Grundwerten festzuhalten!”

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte im Gespräch mit dem RND massiven Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition an und drohte, notfalls beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. „Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der großen Koalition beantragen“, sagte Kühnert wörtlich. „Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste”, so der Juso-Chef weiter. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.

CDU will Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen

„Allen muss klar sein, dass in so einer Bundesregierung keine SPD-Minister mehr am Kabinettstisch sitzen dürfen. Und dabei ist es egal, über welche Art von Verabredungen wir mit der Union reden“, sagte der Juso-Chef. „Jegliche Beteiligung der SPD an einer unionsgeführten Regierung wäre in Wahrheit nur eine verkappte Fortsetzung der großen Koalition unter anderem Namen. Die wollen wir nicht.”

Der Bundesgeschäftsführer der CDU, Klaus Schüler, verkündete am Freitagmittag, die Christdemokraten seien ohne Vorbedingungen zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit. Die Worte von SPD-Chef Schulz wollte Schüler auf Nachfrage nicht kommentieren.

Von Niesmann/sos/dpa/RND

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