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16:31 16.06.2018
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Quelle: dpa
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Hannover

Wie tickt Markus Söder? Eine bedrückende Antwort bietet eine Szene vom 14. November 2015. Söder, damals Finanzminister in Bayern, aber schon voller Ehrgeiz, twitterte mit Blick auf die Anschläge in Paris, nun sei es höchste Zeit für eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Terror, hechelte Söder, während in Paris die Blaulichter zuckten,„ändert alles“.

Das war rechter Populismus in Reinkultur – der auch weite Teile der Union zusammenzucken ließ: Sind nicht viele Menschen exakt vor einem Terror geflohen, wie ihn jetzt der „Islamische Staat“ in Paris veranstaltete?

Sogar CSU-Chef Horst Seehofer pfiff seinen Minister damals zurück und warnte davor, Terror für eigene Profilierung ausschlachten zu wollen: „Nach Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen.“ Heute verfügt die CSU nicht mehr über solche Sicherungen. Statt einander in Schach zu halten, schrauben sich Seehofer und Söder in populistische Überbietungswettkämpfe. Zugleich gehen kluge Köpfe wie der CSU-Europapolitiker Manfred Weber derzeit auf Tauchstation.

Im Kern liegt das alles an Söder. Der Mann hat, gemessen an seinem Charakter, zu viel Macht. Inzwischen kann er als Ministerpräsident und künftiger Parteichef auch den armen Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer in Berlin nach Belieben vor sich her treiben. Seehofer soll nun allen Ernstes nächste Woche anfangen, ungeachtet aller Konsequenzen und ohne jede Absprache mit Nachbarstaaten Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. Dass das zu Dominoeffekten und chaotischen Zuständen quer durch die EU führen und viele Menschen erst recht in die Illegalität drängen würde, ist Söder egal. An europäische Lösungen glaubt Söder, wie er dieser Tage wissen ließ, sowieso nicht. Ebenso wie Donald Trump verachtet er den Multilateralismus generell. Das Gegenkonzept ist aus den Kriegen der vorigen Jahrhunderte bekannt: Jeder schlägt jeden, bis der Stärkere gewinnt.

Söder sieht sich als Kind einer neuen Zeit. Wie Viktor Orban, oft Ehrengast der CSU, sieht er in Abschottung, Nationalismus und seinem heuchlerischen Kreuzzwang die Zukunft. Der EU begegnet Söder offen destruktiv. Einer ungläubig nachfragenden Caren Miosga bestätigte er in den „Tagesthemen“, dass er es wichtig findet, die von seiner CSU ausgelöste Krise genau jetzt eskalieren zu lassen und auf keinen Fall zwei Wochen zu warten bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni.

Dies nur als Machtkampf zu deuten, der sich gegen Angela Merkel richtet, ist zu wenig. Es geht auch nicht allein um Flüchtlinge. Söder will, das hat er längst erklärt, auch den dringend nötigen neuen finanzpolitischen Deal mit Emmanuel Macron bekämpfen. In München formiert sich jetzt, so ungeheuerlich das klingt, eine generelle populistische Attacke auf die Europäische Union.

Von Matthias Koch

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