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Politik Bayerischer AfD-Fraktionschef wirft hin – am liebsten will er in die CSU
Nachrichten Politik Bayerischer AfD-Fraktionschef wirft hin – am liebsten will er in die CSU
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19:48 05.04.2019
Markus Plenk (AfD), Fraktionschef im bayerischen Landtag Quelle: dpa
München

Am Mittwochabend im Münchner Hofbräuhaus scheint noch alles in Ordnung. Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk sitzen nebeneinander im Saal, als der Kabarettist Django Asül die bayerische Polit-Prominenz aufs Korn nimmt. Die beiden reden sogar miteinander, jedenfalls immer wieder.

Zwei Tage später ist's damit vorbei: Plenk schmeißt hin. „Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“, sagt der 49-Jährige. Und auch aus der Partei will er voraussichtlich austreten - und dann am liebsten zur CSU und in die CSU-Fraktion wechseln.

„Manche von denen sind zu allem fähig“

Da waren's nur noch 20. Binnen nicht einmal zwei Wochen schrumpft die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag um zwei Abgeordnete. Erst geht der Mittelfranke Raimund Swoboda, und dann mit Plenk sogar einer der beiden Fraktionschefs. Es ist das spektakuläre Ende einer für die AfD ohnehin schon turbulenten Woche, in der es bekanntlich Versuche gab, noch einen dritten Landtagsabgeordneten aus der Fraktion zu werfen.

Auch Plenk erhebt zum Abschied - wie schon Swoboda - schwere Vorwürfe gegen seine Bald-Ex-Kollegen. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, so wird Plenk im „Spiegel“ zitiert. Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“. Über die AfD-Abgeordneten sagt er: „Manche von denen sind zu allem fähig.“

Ebner-Steiner gilt als Vertraute von Höcke

Kein halbes Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen. Und die AfD versinkt in einem tiefen Richtungsstreit. Auf der einen Seite steht die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke gilt. Sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zugerechnet.

Und auf der anderen Seite stehen (oder standen) eher gemäßigte Abgeordnete, darunter Plenk, Swoboda, oder der Oberbayer Franz Bergmüller, den die Hardliner aus der Fraktion werfen wollten. Erst in letzter Minute wurde das Vorhaben abgeblasen. Wegen einer Einflussnahme der Bundes-AfD angesichts der nahen Europawahl? Oder weil der Ausschlussantrag nicht die nötige Mehrheit bekommen hätte?

Durch AfD-Fraktion geht ein tiefer Riss

Fakt ist: Es geht ein tiefer Riss durch die Fraktion. Ein Teil der Abgeordneten neigt ja auch zunehmend dazu, in Landtagssitzungen zu provozieren, Grenzen auszutesten oder zu überschreiten. Schon drei förmliche Rügen für AfD-Abgeordnete - die ersten im Landtag seit einem Vierteljahrhundert - sprechen eine deutliche Sprache. Andere AfD-Abgeordnete sind, wenigstens öffentlich, zurückhaltender.

Offensichtlich wurden diese Gräben schon bei einem Eklat im Januar, als mehrere AfD-Abgeordnete eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag verließen, als Reaktion auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Sitzen blieben damals nur einige wenige AfD-Politiker, darunter Plenk, Swoboda und Bergmüller.

Aber auch die Differenzen zwischen Ebner-Steiner und Plenk waren zuletzt offensichtlich: Die Ankündigung, dass es einen Antrag auf Rauswurf Bergmüllers gibt, kam allein von Ebner-Steiner. Plenk dagegen kämpfte für einen Verbleib Bergmüllers in der Fraktion. Das Ende ist bekannt: Der Antrag auf Rausschmiss wurde zurückgezogen.

Bergmüller will bleiben

Bergmüller bedauert Plenks Abgang. „Ich finde es schade, dass einer der Liberal-Konservativen die Fraktion verlässt“, sagt er. Vor allem den Zeitpunkt findet er unglücklich, ausgerechnet jetzt, da ein Angriff der National-Konservativen „grandios abgewehrt“ worden sei.

Bergmüller vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die AfD beide Strömungen vereinen müsse. Er will deshalb bleiben: „Ich bin jetzt in der AfD und kämpfe in der AfD für meine Positionen.“ Doch auch das Tischtuch zwischen Bergmüller und Ebner-Steiner ist zerschnitten.

Gewinnen nun Ebner-Steiner und deren Getreue die Oberhand über den verbleibenden, gemäßigteren Teil der Fraktion? Plenks Austritt „schwächt eigentlich unsere Position“, fürchtet Bergmüller.

„Es haben so viele die Schnauze voll“

Die Frage ist auch, ob der Auflösungsprozess der AfD-Fraktion mit Plenks Austritt gestoppt ist oder noch weitergeht. Plenk jedenfalls berichtet im „Spiegel“: „Es haben so viele die Schnauze voll.“ Und fügt hoffend hinzu: „Wenn die Rechtsradikalen in der Fraktion irgendwann allein dastehen, verschwinden sie in der Versenkung.“

Eine neue Fraktion können Swoboda und Plenk im Übrigen nicht gründen: Das schließt die aktuelle Geschäftsordnung des Landtags explizit aus. Swoboda und Plenk haben sich davon allerdings nicht aufhalten lassen. Ob die CSU Plenk aufnimmt, ist fraglich - aber nicht ausgeschlossen. Offiziell schweigen die Christsozialen erst einmal.

Von RND/dpa

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