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Politik Gauland und Özdemir streiten über UN-Migrationspakt
Nachrichten Politik Gauland und Özdemir streiten über UN-Migrationspakt
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09:44 29.11.2018
Alexander Gauland war am Mittwochabend bei Maischberger zu Gast. Quelle: picture alliance / Eventpress
Berlin

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Stein ins Rollen gebracht: Dass noch nicht öffentlich über den UN-Migrationspakt debattiert worden ist, rufe das Gefühl hervor, die Regierung verheimliche etwas, sagte der Anwärter auf den CDU-Vorsitz in der vergangenen Woche öffentlich. Seitdem scheint über kaum etwas anderes mehr diskutiert zu werden.

Sandra Maischberger zum Migrationspakt: „Chance oder Risiko?“

Grund genug, das Thema Migration zurück in die Politik-Talkshows zu holen. So fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend: „Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko“. Zu Gast waren Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), Cem Özdemir, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen, AfD-Parteichef Alexander Gauland, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) und Fernsehjournalist Claus Strunz.

Fünf Gäste, fünf Meinungen

Auf 32 Seiten will der Migrationspakt die Rechte der Migranten stärken und die Flüchtlingsströme besser organisieren. 192 Staaten haben sich damals dafür ausgesprochen, nur die USA enthielt sich von Beginn an. Nun entscheiden sich fast täglich immer mehr Länder, sich doch nicht an diesem Pakt zu beteiligen. Österreich, Australien und Italien beispielsweise. Eine Antwort auf ihre Frage wird Maischberger an diesem Abend nicht bekommen, so viel sei vorab verraten. Denn mit den fünf Gästen sitzen sich gleichzeitig fünf gefestigte Meinungen gegenüber, die nicht immer in die gleiche Richtung gehen.

"Da haben wir in den letzten Jahrzehnten keinen guten Job gemacht."– Cem Özdemir erklärt, was in der Flüchtlingspolitik künftig an erster Stelle stehen müsse:

Gepostet von Maischberger am Mittwoch, 28. November 2018

Streit zwischen Gauland und Özdemir

Für AfD-Parteichef Alexander Gauland steht fest: Mit dem Pakt werde die Migration einfacher gemacht und das sei der große Fehler. Für ihn berge der Pakt Gefahren, die die „Länder der nördlichen Hemisphäre“ zum Ziel der Migranten mache. Klar benennen kann er diese Gefahren allerdings über den Abend hinweg nicht. Der Wille zur gelingenden Integration würde noch mehr Migranten anlocken. Dieser Theorie nimmt Gesine Schwan den Wind aus den Segeln, denn sie sei empirisch und wissenschaftlich an vielen Stellen widerlegt worden. Völkerwanderungen habe es schon immer gegeben und laut Schwan sollte es Ziel sein, eine Win-Win-Situation zu schaffen.

Auch Cem Özdemir feuert zurück. Der Grünen-Abgeordnete beteuert, dass der Pakt nicht das hergebe, was die Kritiker sagen. Gleichwohl löse er aber auch nicht alle Probleme. Sicher sei, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen und kein Land die Probleme der Migration alleine lösen kann. Die AfD versuche ihren Nutzen aus dem Pakt zu ziehen. „Schlechte Nachrichten für das Land sind gute Nachrichten für die Partei“, sagt Özdemir und wirft Gauland vor mit der Ablehnung des Paktes vor allem am Wählerrand rechtsaußen „zu fischen“.

Gauland tut Özdemirs Aussagen als „dummes Zeug ab“. Auch in anderen Ländern werde der Pakt abgelehnt. „Sind das auch Rechtspopulisten?“, fragt der AfD-Chef.

Ein Anti-Migrationspakt muss her

Claus Strunz dagegen ordnet sich mit seinen Aussagen an diesem Abend eher auf der Seite von Alexander Gauland ein. Der Pakt sei mit seiner Öffnung der Sozialsysteme, wie er ihn interpretiert, ebenso eine Einladung, wie sie Merkel 2015 aussprach. Es brauche vielmehr einen „Anti-Migrationspakt“, der Umstände in den Ländern verbessert, aus denen die Menschen emigrieren.

Außengrenzen müssen knallhart geschützt werden

Schließlich kommt auch Manfred Weber zu Wort, der kürzlich zum Spitzenkandidaten der konservativen Fraktion im EU-Parlament gewählt wurde und von Maischberger als potenzieller Nachfolger von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, vorgestellt wird. Und bei seinen Aussagen in der Sendung entsteht der Eindruck, er befinde sich bereits mitten im Wahlkampf: Weber positioniert sich klar für einen harten Schutz der Außengrenzen, lobt die fünf Meter hohe und 180 Kilometer lange Mauer an der bulgarisch-türkischen Grenze und plädiert gleichzeitig für den Migrationspakt. Hätte man sich schon früher an einen Tisch gesetzt und miteinander geredet, hätten „schwere Vorfälle wie 2015“ verhindert werden können, ist sich der CSU-Politiker sicher. Der Pakt sei nicht perfekt, aber unterstützenswert.

Begrifflichkeiten sind unklar

Was folgt, sind Debatten darüber, wie ein Pakt rechtlich nicht bindend aber dennoch verpflichtend sein kann. Strunz versucht die Diskrepanz auf Alltagsebene zu erklären: „Das ist wie, wenn man sagt ‚Ich liebe dich ganz ganz doll, aber heiraten will ich dich nicht’“. Um es mit Gesine Schwans Worten auszudrücken: Auf so primitiver Ebene lässt sich der Pakt nicht erklären. Und damit kristallisiert sich auch der Höhepunkt des Abends heraus: Ob der Migrationspakt nun Chance oder Risiko ist, diskutiert niemand. Vielmehr geht es darum, dass dringend geklärt werden muss, was Migration, was Asyl ist und was mit Menschen passiert, die außerhalb dieser Begrifflichkeiten nach Deutschland kommen.

Deutschland hat auch andere Probleme

Dass letztendlich vor der Äußerung Spahns nicht öffentlich über den Migrationspakt diskutiert worden ist, schreibt Claus Strunz sowohl den Medien als auch der Großen Koalition zu, die aus den letzten Jahren nicht gelernt habe. Politik werde weiterhin am Bürger mit vorbei gemacht. Und das obwohl das Land „wegen der Migrationsfrage derzeit implodieren“ würde. Özdemir sieht in der fehlenden Diskussion keine Strategie verortet und erinnert an andere Probleme, die in Deutschland neben der Zuwanderung habe.

Niemand wird gezwungen

Klare Gewinner gibt es an diesem Abend nicht, lediglich Özdemir bringt mit weniger emotionsgeladenen Argumenten zur Migrationsfrage etwas Licht ins Dunkel der Angstmacherei und Kritik an einem Pakt, der lediglich Richtlinien für ein staatliches Miteinander in Sachen Migration empfiehlt und niemanden zu konkreten Handlungen zwingt. Ob die Wahlkampftaktik von Jens Spahn, den Migrationspakt zum Thema zu machen, aufgeht, wird sich Anfang Dezember zeigen.

Von Lisa-Marie Leuteritz

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